Gescheiterte Regierungsbildung

Ökonom Sinn rechnet mit Euro-Austritt Italiens

BERLIN. Der langjährige Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hält einen Austritt Italiens aus dem Euro unter bestimmten Umständen für wahrscheinlich. „Wenn Deutschland sich sträuben sollte, Geld zu verschenken oder weitere Bürgschaften zulasten nachfolgender Generationen zu geben, ist die Wahrscheinlichkeit groß, daß Italien den Euro aufgibt“, schreibt der Ökonom in der Wirtschaftswoche.

Die Forderungen nach massiv steigenden Staatsausgaben und Schuldenerlässen seien ebenso aktuell wie Gedankenspiele über einen Euroaustritt. „Geld her, oder wir treten aus – das könnte die versteckte Drohung künftiger italienischer Regierungen sein“, auch wenn die Regierungsbildung vorerst gescheitert sei.

Italiens Staatspräsident verhinderte Regierungsbildung

Zum „Sprengsatz für die Währungsunion“ kann laut Sinn vor allem die Idee einer Parallelwährung werden. „Zu einem solchen Schuldschein-Konstrukt dürfte es über kurz oder lang vermutlich schon deshalb kommen, weil sich das höhere Defizit kaum anders finanzieren lassen wird.“ Eine Parallelwährung würde auch die Möglichkeit bieten, den Euro schnell zu verlassen.

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hatte eine Koalition der Fünf-Sterne-Bewegung mit der Lega verhindert. Er beanstandete den Kandidaten für das Finanz- und Wirtschaftsministerium, Paolo Savona. Dieser ist erklärter Euro-Gegner.

Der CDU-Wirtschaftsrat hatte zuvor schon vor einer möglichen Erpressung durch die italienische Regierung gewarnt. Was sich in Italien anbahne, sei brandgefährlich und könne zum „Endspiel für den Euro“ werden.

Lega und Fünf-Sterne-Bewegung wollen Grundeinkommen einführen

Lega und Fünf-Sterne-Bewegung forderten bereits im Koalitionsvertrag einen Schuldenerlaß durch die Europäische Zentralbank (EZB). Zudem wollten sie in Italien unter anderem ein Grundeinkommen und eine Flat-Tax einführen.

Das EU-Gründungsmitglied hat Staatsschulden in Höhe von 2,3 Billionen Euro. Das Land ist europaweit nach Griechenland die am höchsten verschuldete Volkswirtschaft. Zusätzlich hat die EZB Zahlungsbilanzforderungen (Target 2) in Höhen von 447 Milliarden Euro gegen das Land. (mp)

Hans-Werner Sinn Foto: picture alliance / Sven Simon

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