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15. Februar 2016

Deutschland ·

Symbolfoto Mindestlohn

Kein Mindestlohn für Asylbewerber: CDU rudert zurück

Die CDU hat nach heftiger Kritik ihre Forderung zurückgezogen, den Mindestlohn für anerkannte Asylbewerber in den ersten sechs Monaten auszusetzen. In letzter Minute änderte der Parteivorstand eine entsprechende Formulierung.

JF-Online
44
Kommentare – 15. Februar 2016 18:36

Wirtschaft ·

Autoverkehr in Berlin, auch hier gilt bereits eine Umweltzone Foto: rg

Maut: Bundesregierung droht Blamage durch Vergabefehler

Dem Bund drohen Milliardenverluste, weil er die Firma Maut Collect ohne Ausschreibung mit der Ausweitung des Mautsystems auf Bundesstraßen beauftragt hat. Eine österreichische Firma hat dagegen Beschwerde eingelegt. Die Logistikbranche kann sich über eine Gnadenfrist freuen.

JF-Online
22
Kommentare – 15. Februar 2016 17:49

Ausland ·

Asylbewerber kommen in Deutschland an

Streit um Verteilung von Asylbewerbern / Merkel isoliert

Die Politik der offenen Grenzen provoziert weiter Streit innerhalb der EU. Luxemburg warf den osteuropäischen Staaten mangelnde Solidarität vor. Zuvor hatte sich allerdings auch Frankreich von der Asylpolitik der Bundesregierung distanziert. Ungarn wehrt sich unterdessen gegen eine Kampagne der „Bild“-Zeitung.

JF-Online
91
Kommentare – 15. Februar 2016 17:11

Kommentar ·

Joachim Gauck in Jordanien

Bloß keine zweite Amtszeit für Joachim Gauck

Politiker fast aller Parteien wollen Joachim Gauck für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident gewinnen. Die etablierten Parteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben und ihn jetzt zielsicher in den Bankrott führen, halten ihn für den Richtigen, ihnen bei der Verschleppung des Offenbarungseides beizustehen.

Thorsten Hinz
125
Kommentare – 15. Februar 2016 16:05

Deutschland ·

Christian Lindner

Lindner: Merkel soll Vertrauensfrage stellen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. Sollte es keine europäische Lösung für die Asylkrise geben, „muß Merkel den Bundestag fragen, ob er ihr weiter vertraut“. CSU-Chef Horst Seehofer stellte sich unterdessen hinter die Kanzlerin.

JF-Online
66
Kommentare – 15. Februar 2016 14:58

Gesellschaft ·

Kölner Bischof Woelki

Bischof Woelki geißelt „hunderttausendfache Abtreibungen“

Mit scharfen Worten hat der Kölner Bischof Rainer Maria Kardinal Woelki die hohe Zahl von Abtreibungen in Deutschland verurteilt. Christen müßten sich dagegen wehren, daß dies zu einer Normalität werde. „Was ist das für eine Liberalität, die die Freiheit auf Kosten der Schwächsten propagiert?“

JF-Online
86
Kommentare – 15. Februar 2016 13:47

Deutschland ·

Abhebendes Flugzeug (Symbolbild)

Enttäuschte Iraker verlassen Deutschland

In den vergangenen Monaten haben rund 2.000 irakische Asylbewerber Deutschland wieder verlassen. Viele von ihnen hatten den Versprechungen der Schlepper geglaubt. Vor allem mit den Unterkünften und den Geldzahlungen waren die Iraker nicht einverstanden.

JF-Online
88
Kommentare – 15. Februar 2016 12:51

Sein und Zeit ·

Ausschnitt aus dem Musikvideo

Die immer lacht

Zu lachen gibt es nicht sehr viel. Zeit etwas dagegen zu tun, dachte sich wohl die im holsteinischen Heide lebende Kerstin Ott und komponierte ein bezauberndes Stück Musik. Fast fünf Millionen mal wurde der Song auf Youtube bereits angesehen.

Curd-Torsten Weick
24
Kommentare – 15. Februar 2016 11:54

Deutschland ·

Boris Palmer

Grüne streiten über schärfere Asylpolitik

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat mit der Forderung nach schärferen Asylregeln innerhalb seiner Partei für Empörung gesorgt. Grünen-Chefin Simone Peter warf Palmer vor, er spiele „rechten Hetzern in die Hände“. Ein anderer Parteifreund sprach von einer Wiederkehr des Faschismus.

JF-Online
60
Kommentare – 15. Februar 2016 10:51

Medien ·

Justizia

Willkürherrschaft

„Herrschaft des Unrechts“? Bei uns doch nicht! Gegen jeden Falschparker oder nachlässigen Unkrautzupfer wird gnadenlos durchgegriffen. Doch wenn Asylbewerber ohne Dokumente illegal die Grenze überschreiten, wird weggesehen. Und wie nennt man so etwas? Willkürherrschaft!

Michael Paulwitz
73
Kommentare – 15. Februar 2016 9:53

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