Deutschland · Dublin-Verfahren für syrische Asylbewerber außer Kraft gesetzt Syrer, die illegal nach Deutschland eingereist sind, werden nicht mehr in andere EU-Staaten abgeschoben. Für Personen aus dem Land würde die Dublin-Regelung „zum gegenwärtigen Zeitpunkt faktisch nicht weiter verfolgt“, sagte ein Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.
Wirtschaft · Energiewende kostet Privathaushalte 270 Euro im Jahr Die Energiewende kostet die Stromkunden etwa 28 Milliarden Euro im Jahr. Ein Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden muß für die Umsetzung der Energiewende somit jährlich 270 Euro bezahlen.
Deutschland · Thüringen fördert linke Demonstrationen mit Steuergeldern Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen hat die linke Szene in diesem Jahr bei der Organisation von Demonstrationen unterstützt. Mehrere tausend Euro wurden linken und linksextremen Gruppierungen als Fahrtzuschuß gewährt. Davon profitierte auch ein Verein, der vom Vater einer Linkspartei-Abgeordneten geleitet wird.
Gesellschaft · Foodwatch fordert Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat die Bundesregierung aufgefordert, Werbung für „ungesunde“ Lebensmittel gesetzlich einzuschränken. Zuvor hatte schon die Weltgesundheitsorganisation ein Werbeverbot für bestimmte Lebensmittel gefordert.
Ausland · Großbritannien warnt illegale Einwanderer Die britische Regierung hat angekündigt, härter gegen illegale Einwanderer vorzugehen. „Wenn Sie hier illegal sind, werden wir Maßnahmen ergreifen, um Sie am Arbeiten, am Mieten einer Wohnung, Eröffnen eines Bankkontos oder Autofahren zu hindern“, sagte Einwanderungsminister James Brokenshire.
Ausland · USA verlegen F22-Kampfflugzeuge nach Europa Die Vereinigten Staaten haben die Verlegung einiger ihrer modernsten Kampfflugzeuge nach Europa angekündigt. Die Maschinen vom Typ F-22 Raptor sollen nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums „sehr bald“ in die europäischen Nato-Staaten gebracht werden.
Pressemitteilung · Heidenau: CDU und AfD kritisieren BpB-Chef Thomas Krüger Anzeige Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat dem Vorwurf widersprochen, Sachsen habe größere Probleme mit Rechtsextremismus als andere Bundesländer. „Sachsen hat mit dem Landtagseinzug der…
Deutschland · „Wir brauchen keine Nachhilfe“ Hat Sachsen ein Rechtsextremismus-Problem? Das zumindest sagt der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger. CDU und AfD weisen das zurück. Krügers Äußerungen seien überzogen und nicht hilfreich. Sachsen benötige keinen politischen Nachhilfeunterricht.
Wirtschaft · Börsen in China: Kurseinbruch geht weiter Die chinesischen Börsen sind auch am Dienstag mit Verlusten in den Handel gestartet. Der Shanghai Composite Index, einer der wichtigsten chinesischen Aktienindizes, verlor am Dienstag 6,4 Prozent an Wert. Bereits im vergangenen Monat waren die Börsenkurse deutlich eingebrochen.
Medien · „Wording“ – Die Bücherschnüffler Nicht auf gute Wortwahl, sondern auf das richtige „Wording“ pocht das politisch korrekte Deutschland. Anglizismen tauchen vorzugsweise immer dann auf, wenn etwas aus dem Lot gerät. So ist es auch hier: Der Ausdruck „Wording“ soll dabei helfen, etwas zu verschleiern. Ein Zwischenruf von Thomas Paulwitz.