BERLIN. Syrer, die illegal nach Deutschland eingereist sind, werden nicht mehr in andere EU-Staaten abgeschoben. Für Personen aus dem Land würde die Dublin-Regelung „zum gegenwärtigen Zeitpunkt faktisch nicht weiter verfolgt“, sagte ein Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge dem Tagesspiegel. Eigentlich müßten Syrer, die sich vor ihrer Ankunft in Deutschland in einem anderen EU-Land aufgehalten haben, wieder in dieses abgeschoben werden.
Unterdessen erteilte die EU-Kommission der Forderung nach Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten eine Abfuhr. Das Schengen-Abkommen sei nicht verhandelbar“, unterstrich der Sprecher der EU-Kommission, Christian Wigand. Die Kommission habe nicht die Absicht, das Abkommen zu ändern.
CSU: Das System funktioniert nicht mehr
Zuletzt hatte es in Deutschland immer wieder Forderungen nach einer Aussetzung der Schengen-Regel sowie nach Grenzkontrollen gegeben. Entsprechende Vorstöße kamen von der Deutschen Polizeigewerkschaft, der sächsischen CDU sowie der AfD. Wigand betonte jedoch, der Vertrag erlaube zielgerichtete Aktionen, um die Sicherheit bei bestimmten Anlässen zu gewährleisten.
Deutschland hatte davon kurzfristig beim G7-Gipfel in Bayern Gebrauch gemacht. Dabei gingen der Polizei innerhalb weniger Tage Tausende Straftäter und illegale Einwanderer ins Netz. Zuletzt hatte auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Grenzkontrollen ins Spiel gebracht: „Wenn abertausende Menschen mit dem Hauptziel Deutschland völlig unkontrolliert und ungesteuert über die griechische oder die italienische Grenze nach Europa strömen, funktioniert das System nicht mehr und verliert seine Akzeptanz.“ (ho)
