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Heidenau: CDU und AfD kritisieren BpB-Chef Thomas Krüger

Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat dem Vorwurf widersprochen, Sachsen habe größere Probleme mit Rechtsextremismus als andere Bundesländer. „Sachsen hat mit dem Landtagseinzug der NPD 2004 dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt und das insoweit erfolgreich, als daß die NPD heute nicht mehr im Parlament vertreten ist“, sagte Kretschmer der Wochenzeitung Junge Freiheit. Trotzdem würden rechtsextreme Tendenzen im Freistaat auch weiter konsequent bekämpft. Dies sei politischer Konsens, betonte Kretschmer und reagierte damit auf entsprechende Äußerungen des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger. Dieser hatte zuvor beklagt, in Sachsen gebe es „verfestigte organisierte rechtsextreme Strukturen, die so in vielen anderen vor allem westlichen Bundesländern nicht bestehen“. Diese seien auch bei den Protesten gegen Asylbewerber in Heidenau mobilisiert worden.

Auch der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß wies Krügers Äußerungen als überzogen zurück: „Von der Bundeszentrale für politische Bildung brauchen wir keine Nachhilfe. Sachsen hat eine Landeszentrale für politische Bildung, die eine sehr gute Arbeit leistet“, sagte Krauß der Jungen Freiheit.

Die sächsische AfD-Chefin Frauke Petry widersprach Krüger ebenfalls deutlich. „Sachsen benötigt keinen politischen Nachhilfeunterricht von Herrn Krüger! Gerade die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen hat in den letzten Monaten gezeigt, daß politische Kontroversen demokratisch und friedlich geführt werden müssen, wenn gesellschaftliche Probleme gelöst werden sollen“, erläuterte Petry, die auch AfD-Bundesvorsitzende ist, gegenüber der JF. „Krügers Äußerungen zu politisch extremen Gruppierungen zeugen zudem von fachlicher Inkompetenz, wenn er nicht weiß, daß es in ganz Deutschland, zum Beispiel auch in Nordrhein-Westfalen oder Mecklenburg-Vorpommern rechtsextreme Strukturen gibt“, ergänzte Petry.

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