EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: Ziel ist die zentralistische Bürokratendiktatur Foto: picture alliance/dpa
Meinung

Kleiner Mann im Großmachtwahn

Martin Schulz schwätzt platt von der Leber weg hinaus, worauf das mutwillig angerichtete Euro-Griechenland-Schulden-Desaster in Wahrheit hinauslaufen soll: Auf den europäischen Superstaat, der die Nationalstaaten und ihre demokratisch legitimierten Institutionen endgültig demontiert, eine zentralistische Bürokratendiktatur, die sich um nationale Interessen nicht mehr kümmern muß.

„Wichtige europäische Fragen“ wie „Klima, Migration oder Steuerflucht“, meint der Buchhändler aus Würselen und Präsident des Europäischen Parlaments, „dürfen nicht mehr von den nationalen Regierungschefs“ gelöst werden. Wieso eigentlich nicht? Nicht weil diese Aufgaben „kein Mitgliedsland allein bewältigen“ kann, sondern weil nicht alle so wollen, wie es die EU-Nomenklatura für richtig hält: das ist die Methode hinter dem Größenwahnsinn.

Denn natürlich können Nationalstaaten selbst entscheiden, wen sie ins Land lassen und wen nicht. Sie müssen es sogar, es geht nämlich dabei um die Zusammensetzung des Staatsvolks, des demokratischen Souveräns. Sie können entscheiden, wen sie wie besteuern, ob sie im Wettbewerb mit anderen ein repressives oder großzügiges Steuerrecht anwenden – die Entscheidung über Höhe und Verwendung von Staatseinnahmen gilt schließlich als „Königsrecht“ der Parlamente. Und sie können entscheiden, wie ernst sie die „Klimaschutz“-Ideologie nehmen und wie sehr sie ihre Bürger und Unternehmen dafür bluten lassen wollen oder eben nicht.

Mehr „europäische Integration“ heißt mehr vom Falschen

Für einen EU-Zentralisten wie Martin Schulz ist das allerdings viel zu viel Pluralismus. „Problemlösung“ heißt für Leute seines Schlages: Alle machen es so, wie wir es für richtig halten. Die Briten wollen nicht für Griechenland zahlen, die Slowaken Unternehmen und Investoren nicht mit Hochsteuern abwürgen, die Tschechen sich nicht von muslimischen Asyl-Immigranten überschwemmen lassen und die Polen ihre Kohlekraftwerke nicht abschalten? Dann müssen all diese Querulanten eben am Mitreden gehindert werden.

Martin Schulz ist Sprachrohr einer zentralistischen EU-Ideologie, die sich – wie jede potentiell totalitäre Ideologie – als Retter aufspielt vor Problemen, die sie selbst erfunden oder geschaffen hat. Die Asyl-Immigration ist nicht außer Kontrolle geraten, weil die Nationalstaaten zu eigenständig sind, sondern weil sie freiwillig ihre Grenzen geöffnet und auf Hoheitsrechte verzichtet haben zugunsten einer europäischen Zusammenarbeit, die versagt hat. Mehr „europäische Integration“ heißt hier: Mehr vom Falschen.

Und wer sagt, daß „Klimaschutz“ und Steuerflucht „wichtige, zentrale Fragen“ sind, die nur auf EU-Ebene gelöst werden können? Schulz sagt’s, und noch so einige andere, die solche Schreckgespenster beschwören, um Freiheitsrechte beseitigen und die Bürger noch enger an die Kandare nehmen zu können. Da wären „Vereinigte Staaten von Europa“ als Vehikel zur Öko-, Fiskal- und Bürokratendiktatur gerade recht.

Keine demokratische Legitimation

Ihre demokratische Legitimation beziehen die europäischen Institutionen nach dem Buchstaben der Verträge über die gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten. Eine europäische Regierung und Gemeinschaftsinstitutionen, die über den Nationalstaaten stehen, wären genausowenig demokratisch legitimiert wie das Europäische „Parlament“, das bekanntlich ebenfalls kein europäisches Staatsvolk repräsentiert.

Vielleicht wäre sein überbezahlter und mit einem absurd aufgeblähten Mitarbeiterstab ausgestatteter Präsident ja deswegen am liebsten „Capo“ eines europäischen Superstaats. Wenn kleine Leute ihren Machtphantasien freien Lauf lassen, wird’s allemal gefährlich.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: Ziel ist die zentralistische Bürokratendiktatur Foto: picture alliance/dpa

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