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Aktenordner Steuer
Aktenordner Steuer: Steigende Steuern wegen Asylbewerbern Foto: picture alliance

Mettmann
 

Streit um Steuererhöhung wegen Asylbewerbern

METTMANN. Der Kämmerer der Stadtverwaltung Mettmann, Reinhold Salewski, hat sich dafür entschuldigt, die jüngste Erhöhung der Grundsteuer mit steigenden Kosten durch Asylbewerber gerechtfertigt zu haben. „Ich gebe zu, daß das sehr unglücklich gelaufen ist“, sagte Salewski der Rheinischen Post. Er habe in den vergangenen Jahren bereits eine ganz Reihe von Begründungen für Steuererhöhungen genannt. In diesem Jahr habe er sich dazu entschlossen, neben den Ausfällen bei der Einkommensteuer auch die gestiegenen Kosten für Asylbewerber zu nennen.

Die Begründung der Stadtverwaltung hatte für Empörung gesorgt. „Das liefert den Rechtspopulisten und Gegnern einer menschenwürdigen Asylpolitik weiter Argumente, vertuscht die wahren Ursachen der Haushaltslage und stiftet sozialen Unfrieden“, warnte Grünen-Ratsmitglied Hanne Steffin-Özlük.

Steuererhöhung sorgt für Proteste bei den Bürgern

Auch der linke Verein „Mettmann gegen rechts“ kritisierte die Stadtverwaltung. „Hinter den 1,5 Millionen Euro stehen über 300 Menschen, die aufgrund von Terror, Krieg und Leiden aus ihren Heimatländern fliehen mußten. Wenn man nur annähernd versteht, was jeder einzelne von ihnen erlebt haben muß oder man versucht, sich in ihre Lage zu versetzen, sollte jeder Verständnis aufbringen“, hieß es in einer Erklärung.

Laut der Rheinischen Post hatte die Behörde geschrieben: „Es sind weitere Belastungen auf die Stadt zugekommen. Die Aufwendungen für Asylbewerber steigen weiter deutlich an. Inzwischen bezuschußt die Stadt Mettmann diese Aufgabe mit 1,5 Millionen Euro.“ Die Steuererhöhung löste bei vielen Bürgern wütende Reaktionen aus. (fl)

Aktenordner Steuer: Steigende Steuern wegen Asylbewerbern Foto: picture alliance
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