Landesverfassung von Schleswig-Holstein
Landesverfassung von Schleswig-Holstein: Bürger erwzingen Debatte Foto: dpa
Schleswig-Holstein

42.000 Bürger für Gottesbezug in Landesverfassung

KIEL. In Schleswig-Holstein haben sich mehr als 42.000 Bürger für die Aufnahme eines Gottesbezuges in die Landesverfassung ausgesprochen. Die Initiatoren der Volksinitiative übergaben die Unterschriftenlisten am Dienstag in Kiel an den Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU). Die von den großen christlichen Kirchen sowie moslemischen und jüdischen Gemeinden getragene Initiative erhielt mehr als doppelt so viele Unterstützer wie notwendig.

Zu den Initiatoren gehören auch die früheren Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und Björn Engholm (SPD). Der Landtag muß sich nun erneut mit der Aufnahme eines Gottesbezugs in die Verfassung befassen. Im Oktober 2014 hatte ein entsprechender Antrag die nötige Zweidrittelmehrheit verfehlt.

Ablehnung von SPD, Grünen und SSW

Die CDU war geschlossen für den Gottesbezug eingetreten, bei SPD und Grünen stieß der Entwurf überwiegend auf Ablehnung. FDP, Piraten und der Südschleswigsche Wählerverband SSW stimmten gegen den Entwurf. Union und SPD verfügen über je 22 Sitze, die Grünen über zehn. FDP und Piraten haben je sechs Mandate und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) drei.

Falls der Landtag die Volksinitiative ablehnt, müßten die Unterstützer ein Volksbegehren starten, für das 80.000 Unterstützer notwendig sind. In einem weiteren Schritt wären dann 1,1 Millionen Stimmen für die Verfassungsänderung erforderlich. Von den 2,8 Millionen Einwohnern Schleswig-Holsteins sind 1,5 Millionen evangelisch und 175.000 katholisch. Die Zahl der Moslems beläuft sich auf rund 60.000, die der jüdischen Gemeindemitglieder auf etwa 2.000. (idea/fl)

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