Kommentar · Die Piratenpartei wirkt Man kann der Piratenpartei ja vieles nachsagen. Etwa, daß sie einige hochnotpeinliche Politikern in ihren Reihen hat, völlig zerstritten ist und ein Programm ihr eigen nennt, für das „löchrig“ noch ein netter Begriff ist. In Berlin haben die Piraten nun gezeigt, daß sie auch anders können. Ein Kommentar von Henning Hoffgaard.
Ausland · Belgien: Streit um Gebühr für Ausländer Grüne und Sozialisten haben mit Empörung auf eine Sondergebühr der Stadt Antwerpen für Ausländer reagiert. Seit Oktober wird die einstige linke Hochburg von den Nationalliberalen regiert.
Deutschland · Laschet fordert Öffnung der CDU für Einwanderer Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat seine Partei dazu aufgerufen, sich stärker für Einwanderer zu öffnen. „Wenn wir in der CDU Vielfalt glaubwürdig zeigen wollen, dann brauchen wir Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die sich zu unseren Grundsätzen bekennen“, sagte Laschet.
Deutschland · Diskussion um Kosten für V-Leute Die Opposition im Bundestag hat Aufklärung über die Kosten von V-Leuten des Verfassungsschutzes verlangt. Hintergrund ist ein Bericht, nach dem dieser für Spitzel aus der extremistischen Szene jährlich rund 20 Millionen Euro ausgibt.
Kolumne · Europäische Entscheidungsschlacht? Anzeige Erwartungsgemäß wenig hatte die „Europa-Rede“ des Bundespräsidenten zu bieten: die üblichen Bekenntnisphrasen zu „Europa“, salbungsvoll verpackte Durchhalteparolen, politpastorales Geschwätz – bis auf eine Ausnahme:…
Streiflicht · Eine neue Generation Wer sich aufmacht, sich als junger Mensch politisch zu engagieren, erlebt rasch, an welche Grenzen er stößt. Theoretisch haben wir in Europa etablierte Demokratien, doch die Realität sieht anders aus. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Deutschland · Bundesverfassungsgericht setzt hohe Hürden Das Bundesverfassungsgericht hat die nachträgliche Verordnung einer Sicherungsverwahrung stark eingeschränkt. Bis zur Neuregelung dürfen nur Täter eingewiesen werden, von denen „eine hochgradige Gefahr“ ausgeht.
Kolumne · „Political Correctness ist super“ Anzeige Es ist schon ganz schön schlimm, wenn der WHM (weißer, heterosexueller Mann) das N-Wort (Neger) benutzt, etwas als „schwul“ bezeichnet und seinen weiblichen Mitbürger_innen…
