Antwerpen_Stadhuis_2006-05-28

Belgien
 

Belgien: Streit um Gebühr für Ausländer

Antwerpen_Stadhuis_2006-05-28
Rathaus der Stadt Antwerpen: Ausländer sollen mehr zahlen Foto: Wikipedia mit CC-Lizenz https://tinyurl.com/3hth25

ANTWERPEN. Grüne und Sozialisten haben mit Empörung auf eine Sondergebühr der Stadt Antwerpen für Ausländer reagiert. Zahlten Ausländer und Belgier beim Einwohnermeldeamt bisher eine einheitliche Meldegebühr von 17 Euro, so sollen erstere künftig eine erhöhte Bearbeitungsgebühr von 250 Euro entrichten. Das sehen die Pläne des neuen, nationalliberalen Bürgermeisters Bart de Wever und seiner Partei, der seperatistischen Neue Flämische Allianz, vor.

„Die begründen das mit dem großen Aufwand für die Akten“, empört sich die Grüne Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Meyrem Almaci, gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. „Aber ihr eigener juristischer Dienst sagt: Das gilt vor allem für die erste Person einer Familie, bei den anderen ist es deutlich weniger.“ Dennoch sollen sämtliche Familienmitglieder den erhöhten Beitrag zahlen, konstatierte die türkischstämmige Politikerin mit doppelter Staatsbürgerschaft verärgert.

Drohungen aus Brüssel

Almaci will gegen den aus ihrer Sicht ausländerfeindlichen Beschluß klagen. Die flämischen Sozialisten sehen die neue Gebührenordnung gleichfalls als nicht mit dem belgischen Recht vereinbar an. So sei die Unterscheidung von Belgiern und Nicht-Belgiern seit einem Gesetz von 1968 verboten. Rechtliche Schritte überprüft auch die belgische Innenministerin Joëlle Milquet. Die belgische Liga für Menschenrechte wirft der Neuen Flämischen Allianz ausländerfeindliche Reflexe vor.

Eine Rüge erteilte auch der Europäische Kommissar für Arbeit, Soziales und Integration, welcher den Fall beobachtet. So erinnerte Kommissarsprecher Jonathan Todd die Antwerpener Verwaltung an Grundsätze der Europäischen Union: „Man kann von einem EU-Bürger nicht mehr Geld etwa für eine Aufenthaltskarte verlangen als von einem Einheimischen“, zitierte er warnend einen Leitsatz geltenden EU-Rechtes.

Ausländer verursachen zusätzliche Kosten

Die verantwortliche Stadträtin für Soziales und Einbürgerung, Liesbeth Homans, sieht etwaigen Klagen gelassen entgegen. Die Bearbeitung von Anträgen der Ausländer sei einfach kostspieliger, da zusätzliche Dokumente überprüft werden müssen. „Außerdem machen das andere auch: Frankreich nimmt 260 Euro, die Niederlande 950 Euro, da sind unsere 250 Euro sehr fair.“

Die seperatistische Neue Flämische Allianz war aus den belgischen Parlamentswahlen 2010 überraschend als stärkste Kraft hervorgegangen. Bei der Gemeinderatswahl der als linken Hochburg geltenden Stadt Antwerpen, bei der Parteichef de Wever als Spitzenkandidat aufgestellt wurde, gelang ihr im Oktober 2012 ein weiterer Erdrutschsieg. (FA)

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