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Verfassungsschutz
 

Diskussion um Kosten für V-Leute

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20 Millionen Euro läßt sich der Verfassungsschutz seine Spitzel jedes Jahr kosten Foto: Foto: Rike/Pixelio.de

BERLIN. Die Opposition im Bundestag hat Aufklärung über die Kosten von V-Leuten des Verfassungsschutzes verlangt. „Der Verfassungsschutz muß dem Parlamentarischen Kontrollgremium die Zahl erklären. Natürlich müssen V-Leute keine Steuererklärung abgeben. Aber nach den NSU-Morden steht der Wert ihrer Arbeit in Frage“, sagte der SPD-Innenpolitiker Gerold Reichenbach der Bild-Zeitung.

Hintergrund ist ein Bericht des Blatts, nach dem der Verfassungsschutz für Spitzel aus der extremistischen Szene jährlich rund 20 Millionen Euro ausgibt.

Prämien sind steuerfrei

Von den insgesamt 19,5 Millionen Euro pro Jahr entfallen allein 2,4 Millionen Euro auf die Prämien für die V-Leute. Geschäftsbedarf und konspirative Büros verursachen weitere Kosten in Höhe von 1,8 Millionen Euro. Die Technik schlägt mit 5,4 Millionen Euro zu Buche. Darüber hinaus entstehen jedes Jahr Reisekosten in Höhe von 4,3 Millionen Euro.

Die V-Leute müssen über ihre Prämien, die sie gegen Quittung in bar erhalten, keinerlei Rechenschaft abgeben – weder beim Finanzamt, noch wenn sie Hartz IV beantragen. Die Steuern werden vom Verfassungsschutz übernommen, der dem Bericht nach jährlich zehn Prozent an den Fiskus abführt. „V-Leute werden verpflichtet, Verschwiegenheit zu wahren“, heißt es zur Begründung in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz dementierte den Bericht aus der Bild-Zeitung: „Das Zahlentableau ist falsch und entbehrt jeder Grundlage“, sagte ein Sprecher der Behörde nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Zu einzelheiten wollte er sich allerdings nicht äußern. (krk)

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