BERLIN. Der Streit um die Rußlandpolitik spaltet die AfD weiterhin in zwei Lager. In einem Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT bestanden sowohl Parteichef Bernd Lucke als auch der Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg, Alexander Gauland, auf ihren gegensätzlichen Positionen. Während Lucke seine Zustimmung zu einer rußlandkritischen Resolution im EU-Parlament verteidigte, mahnte Gauland, Grundlage der Rußlandpolitik der AfD sei der Parteitagsbeschluß vom März.
Der AfD-Chef bestritt, mit seinem Abstimmungsverhalten im EU-Parlament gegen die Linie der Partei verstoßen zu haben. „Wir haben zur Ukraine einen Parteitagsbeschluß gefaßt, und zu diesem Beschluß stehe ich“, betonte Lucke.
Die AfD hatte nach der Annexion der Krim Wirtschaftssanktionen gegen Rußland abgelehnt. „Das halte ich auch heute noch für richtig.“ Nun müsse eine weitere Eskalation verhindert werden. Die Resolution des Europäischen Parlaments drohe genau für diesen Fall Sanktionen an. „Völkerrechtsverstöße rechtfertigen Sanktionen“, sagte Lucke.
Lucke und Gauland werben für sachliche Diskussion
Gauland dagegen bekräftigte, daß sich die Grundlage für den Parteitagsbeschluß bis heute nicht geändert habe. „Ich habe schon in meiner Rede in Erfurt darauf hingewiesen, daß wir, also der Westen, an dieser Entwicklung mitschuldig sind“, unterstrich Gauland. Er appellierte an den Westen, auf Rußland zuzugehen. „Wir werden diesen Konflikt nicht lösen, wenn wir nicht Rußland insgesamt eine neue Ordnung anbieten.“
Einen Beitritt der Ukraine zu Nato und zur EU lehnten sowohl Gauland als auch Lucke ab. „Jedenfalls so lange, wie sie nicht ein stabiler, tadellos demokratischer Staat ist“, ergänzte der AfD-Chef.
Gleichzeitig warben die AfD-Politiker allerdings dafür, inhaltliche Debatten in der Partei sachlich auszutragen. „Wir sind doch nicht wie die Altparteien, wo jeder immer derselben Meinung sein muß. Herr Gauland und ich können beide sehr gut damit leben, daß wir nicht in allen Punkten die gleiche Auffassung haben“, sagte Lucke.
„Nicht jede Meinungsverschiedenheit mit voller Schärfe hochspielen“
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„Wir müssen vor allem lernen, daß man bitte schön nicht jede Meinungsverschiedenheit mit voller Schärfe hochspielt, sondern daß man den Blick für das Wesentliche behält, was wir in Deutschland verändern wollen.“
Anlaß für den parteiinternen Streit war der Beschluß des Europaparlaments Mitte Juli zur Ukraine-Krise, der unter anderem die Vorbereitung von weiteren Sanktionen gegen Rußland befürwortet. Mehrere AfD-Abgeordnete, darunter Lucke und AfD-Vize Hans-Olaf Henkel, hatten der Resolution zugestimmt.
Gauland hatte dies als „völlig falsch“ und „ sehr unloyal gegenüber der Parteibasis“ kritisiert und auf die vom Bundesparteitag in Erfurt Ende März beschlossene Resolution der AfD zur Ukraine-Krise verwiesen. (ms)
> Das gesamte Streitgespräch zwischen Lucke und Gauland erscheint am Freitag in der der JUNGEN FREIHEIT (Nr. 38/14)
