EU-Parlament

AfD streitet über Rußlandkurs

BERLIN. In der Alternative für Deutschland (AfD) gibt es Streit über die Rußlandpolitik der Partei. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und brandenburgische Spitzenkandidat, Alexander Gauland, hat die Zustimmung von Europaabgeordneten der AfD, darunter auch Parteichef Bernd Lucke und AfD-Vize Hans-Olaf Henkel, zu einer rußlandkritischen Resolution scharf kritisiert.

Diese hatten Mitte Juli im EU-Parlament einem Antrag zugestimmt, in dem die Verschärfung der Sanktionen gegen Rußland begrüßt und Moskau für die zunehmende Eskalation im Osten der Ukraine verantwortlich gemacht worden waren. Zudem wurde die Annexion der Krim durch Rußland als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt. Lediglich Marcus Pretzell stimmte gegen den Antrag.

„Über diesen Vorgang werden wir reden müssen. Ich halte die Abstimmung für völlig falsch und empfinde sie als sehr unloyal gegenüber der Parteibasis“, sagte Gauland der JUNGEN FREIHEIT. Auf dem Bundesparteitag in Erfurt sei eindeutig beschlossen worden, daß die AfD keinen Sanktionen gegen Rußland zustimmen werde, erinnerte der AfD-Vize.

Gauland erwog, Kandidatur niederzulegen

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Später habe sich der Bundesvorstand darauf verständigt, daß man erst über Sanktionen nachdenken dürfe, wenn der Schuldige für den Absturz der malaysischen Passagiermaschine im Osten der Ukraine eindeutig überführt worden sei. Dies sei zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht der Fall. „Das ist auch von Bernd Lucke so mitgetragen worden“, betonte Gauland und ergänzte, er sei über den Vorgang so enttäuscht, daß er kurzzeitig überlegt habe, die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl in Brandenburg niederzulegen. „Ich wollte meinen Verband dann aber nicht so wenige Wochen vor der Wahl im Stich lassen.“

Gauland unterstrich, er sei immer zu Kompromissen bereit gewesen und habe auch das Eintreten der AfD für die Westbindung mitgetragen. „Um so mehr ärgert es mich, wenn Abgeordnete unserer Partei im EU-Parlament in solch zentralen Fragen gegen Parteitagsbeschlüsse stimmen, ohne daß es darüber vorher eine Diskussion gibt und die Landesverbände dann davon über Facebook erfahren.“

Gauland warnt vor Spaltung

Er sei durchaus ein Freund des freien Mandats, fügte Gauland hinzu, aber dann müßten die Verantwortlichen wenigstens die Partei vorher informieren, wenn ihr Gewissen Beschlüssen der Basis entgegenstehe. „Ohne Diskussion, quasi von hinten durch die Brust geschossen, mag ich nicht. Auch nicht von Parteifreunden“, empörte sich Gauland und warnte davor, daß es in der Zukunft zu ähnlichen Situationen kommen könnte.

Sollten beispielsweise die EU-Abgeordneten der AfD für das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika oder den Beitritt der Türkei zur EU stimmen, hätte die Partei ein „sehr ernstes Problem“. Dann könne es zur Spaltung der AfD kommen. „Und die kann keiner von uns wollen.“

Pretzell begründete sein Nein zu dem Antrag im EU-Parlament damit, daß weitere Sanktionen die Lage nur unnötig verschärften. „Der Bundesparteitag der AfD hat dies eindeutig abgelehnt. An dieser richtigen Sichtweise hat sich nichts geändert, vielmehr zeigen die jüngsten Entwicklungen, wie richtig die Warnungen vor einem solchen eskalierenden Vorgehen waren“, schrieb Pretzell, der Mitglied des Bundesvorstands der AfD ist, auf Facebook. Die Bundesregierung habe es versäumt, durch eine vermittelnden Position in dem Konflikt, echte Friedensverhandlungen zu ermöglichen. (krk)

Alexander Gauland: Der AfD-Vize kritisiert die Zustimmung zum Antrag Foto: picture alliance/dpa

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