BERLIN. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat vor dem wirtschaftlichen Kurs der Bundesregierung gewarnt. Eine „absolut toxische Energiepolitik der deutschen Regierung“ unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würde das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen, mahnte Russwurm in der britischen Financial Times. Der BDI vertritt 40 Branchenverbände aus über 100.000 Unternehmen und rund acht Millionen Beschäftigten.
Durch die Energiewende, also den Ausstieg aus Atomkraft und Kohle, schaffe die Regierung einen Wettbewerbsvorteil für andere Industrienationen. „Niemand kann heute mit Sicherheit sagen, wie unsere Energieversorgung in sieben Jahren aussehen wird, und deshalb kann auch niemand sagen, wie hoch dann die Energiepreise in Deutschland sein werden“, kritisierte der Wirtschafts-Chef. Giftig für langfristige Planung und Investitionsentscheidungen.
Russwurm: Regierung kann Energiewende nicht erklären
„Was passiert, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint“, könne die Bundesregierung der Wirtschaft nicht erklären. „Die Unternehmen sagen, daß es für sie immer schwieriger wird, eine langfristige Planung vorzunehmen“, sagte Russwurm. „Sie haben große Zweifel, unter diesen Bedingungen weiter in Deutschland zu investieren. Die Bedingungen sind anderswo besser. Und sie gehen ins Ausland.“
Seit Monaten warnt der höchste deutsche Wirtschaftsvertreter vor dem Regierungskurs in der Energiepolitik. In einem Positionspapier forderte er kürzlich mehr „Klarheit, wie genau ein wettbewerbsfähiges Energiesystem der Zukunft aussieht“. Augenscheinlich stießen diese Forderungen auf wenig Resonanz in der Bundesregierung.
Insgesamt schrumpfte die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr um 0,3 Prozent, wie der Internationale Währungsfonds berechnete. Und auch für das laufende Jahr erwarten Ökonomen keine Trendumkehr. Das Bruttoinlandsprodukt werde um weitere 0,5 Prozent fallen, prognostizierte das Institut der Deutschen Wirtschaft. (sv)
