BERLIN. Die Union fordert von der Bundesregierung ein Sofortprogramm für die wirtschaftliche Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Dafür präsentierten Parteichef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Sonntag ein Fünf-Punkte-Programm „für Wohlstand, Wachstum und Wertschöpfung“. Konkret fordern CDU und CSU:
- Die Union möchte die Energiekosten für alle senken. Zum 1. Oktober sollen die Stromsteuer sowie Netzentgelte sinken. Die von der Ampelregierung erzielten niedrigen Strompreise aus Wind und Sonne werde es auch die nächsten Jahre nicht geben.
- Um die Wirtschaft mitten in der Krise nicht weiter zu belasten, fordert die Union, alle neuen Gesetze zu stoppen, die „ausufernde Bürokratie“ verursachten.
- Fleiß und Arbeit soll sich laut Union wieder rentieren: Wer mehr arbeitet, solle auch mehr davon haben. „Wir fordern Überstunden ab sofort steuerfrei zu stellen!“ Außerdem sollen Gering- und Normalverdiener spürbar entlastet werden.
- Statt Familien und Haushalte stark zu belasten, solle der Staat ihnen helfen – mit Respekt für Eigentum, wie der Fünf-Punkte-Plan der Union vorsieht. Konkret fordern CDU/CSU, „das unfaire Heizungsgesetz endlich zu stoppen“, keine Erbschaftssteuer aufs Elternhaus einzuziehen und die Grunderwerbssteuer für selbst genutzte Immobilen zu senken.
- Mit weniger Steuern auf einbehaltene Gewinne und bessere Abschreibungen will die Union „Turbo für Innovation und Forschung“ ermöglichen.
Unternehmen geben auf: 16 Prozent mehr Insolvenzen im ersten Halbjahr als im Vorjahreszeitraum.
Und die #Inflation bleibt hoch und frisst unsere Ersparnisse auf.Wir fordern ein #SOFORTPROGRAMM, das #Bürger und #Unternehmen spürbar entlastet. pic.twitter.com/0oyCoYsOdk
— CDU Deutschlands (@CDU) August 6, 2023
Söder: „Die Probleme sind hausgemacht“
„Deutschland braucht jetzt eine Wachstumsagenda für Wirtschaft und Wohlstand“, forderte Rhein die Bundesregierung auf. „Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung. Weniger Belastung, mehr Anreize. Weniger Amtsstube, mehr Werkbank. Wir müssen den Cocktail aus hohen Steuern, hohen Abgaben und hohen Energiepreisen wegschütten.“
Auch Söder forderte die Ampel zu schnellem Handeln auf. Auf Twitter schrieb der 56jährige: „Die Wirtschaft im Ausland wächst und Deutschland fällt immer weiter zurück. Die Probleme sind also hausgemacht. Die Ampel muß jetzt ein Sofortprogramm für die Wirtschaft auflegen.“ Es werde Zeit, „daß der Kanzler die Wirtschaftskrise zur Chefsache macht“. Söder kritisierte zugleich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der sich nur als Klima-, aber nicht ausreichend als Wirtschaftsminister betätige.
Die #Wirtschaft im Ausland wächst und #Deutschland fällt immer weiter zurück. Die Probleme sind also hausgemacht. Die #Ampel muss jetzt ein #Sofortprogramm für die Wirtschaft auflegen. Die Arbeitslosigkeit steigt, die #Inflation ist weiter hoch und die Wirtschaft stagniert. Viele… pic.twitter.com/cvx8zLWyYQ
— Markus Söder (@Markus_Soeder) August 6, 2023
Der Bayer kritisierte auch die Migrationspolitik: „Es ist ein Grundfehler, zu glauben, daß wir unsere Probleme allein mit Zuwanderung lösen können. Vorschläge, 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr nach Deutschland zu holen, überfordern das Land.“ Die Union stehe für eine gesteuerte und keine unkontrollierte Zuwanderung.
DIW lehnt Konjunkturprogramm ab
Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte am Freitag der Welt zum steuerfreien Hinzuverdienst für Überstunden gesagt: „Warum können wir es nicht einfach mal ausprobieren? Dieses Land ist ja voll von Bedenkenträgern und Bremsern.“ Nur wenn das Vorhaben nach zwei Jahren funktioniere, solle es bleiben – „wenn nicht, wandert es in die Tonne“.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) lehnte das von der Union vorgeschlagene Konjunkturprogramm mit weiteren Subventionen und Steuersenkungen dagegen ab. Deutschland habe kein konjunkturelles, sondern ein strukturelles Problem, teilte DIW-Präsident Marcel Fratzscher am Montag mit. Die Bundesregierung solle statt eines Konjunkturprogramms ein langfristig angelegtes Transformationsprogramm auflegen – mit Fokus auf Investitionen, Entbürokratisierung und Stärkung der Sozialsystem. Ein Konjunkturprogramm sei kontraproduktiv, da es „der mächtigen Unternehmenslobby lediglich weitere Milliarden schenkt“, zu Mitnahmeeffekten führe und die wirtschaftlichen Probleme des Landes nicht ändere. (ca)
