BERLIN. Die Grünen haben eine Sonderabgabe für Unternehmen verlangt, die am Krieg in der Ukraine verdienen. „Wir erleben eine Zeitenwende, das heißt in dieser Zeitenwende soll es auch keine Denkverbote geben“, äußerte Grünen-Chefin Ricarda Lang in einer Stellungnahme. „Wenn es offensichtlich ist, daß einige Konzerne wissentlich und vor allem übergebührlich am Horror dieses Kriegs verdienen, dann sollten wir doch eine Übergewinn-Steuer einführen.“
Angesichts der aktuellen Krise werde man „neue Wege gehen müssen“, kündigte Lang an. Auch Wege, „die uns über den Koalitionsvertrag hinaustragen“. Mit einer Übergewinn-Steuer hofft die Grünen-Politikerin, „ daß wir alle gut und vor allem mit einem stärkeren Zusammenhalt durch diese Krise hindurchkommen“.
Finanzministerium zeigt sich skeptisch
„Viele Unternehmen stehen in der aktuellen Krise vor großen Herausforderungen. Ihnen müssen und werden wir unter die Arme greifen“, verdeutlichte Lang auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. „Dann macht es aber auch Sinn, die in Verantwortung zu nehmen, die wissentlich und übergebührlich an diesem Krieg verdienen.“
Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel (FDP), zeigte sich skeptisch. „Unsere Unternehmen sind bereits mehrfach belastet: durch die Nachwehen der Corona-Pandemie, die hohen Energiepreise sowie zusammengebrochene Lieferketten“, sagte sie gegenüber Tag24. „Anstatt mit Steuererhöhungsdebatten Unsicherheit zu schüren, müssen wir die Rahmenbedingungen für neues Wachstum setzen.“ (jf)
