BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für eine klimafreundlichere Wirtschaft „riesige Investitionen sowie Reformen“ in Aussicht gestellt. „Wir werden in den nächsten Jahren gigantische Summen ausgeben müssen“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag beim Tag der Industrie in Berlin. „Wir leben in einer Zeit des Umbruchs.“
Sie sehe die Verantwortung einerseits in der Wirtschaft, doch gebe es Bereiche, in denen es nicht ohne staatliche Unterstützung gehe. Als Beispiel nannte Merkel den Ausbau einer europäischen Mikrochip-Fertigung und die Produktion von Batteriezellen für Elektroautos. Ein weiteres Augenmerk legte die Kanzlerin auf den Strombedarf bis 2030. Mit Blick auf die Elektromobilität müsse mit einem höheren Stromverbrauch gerechnet werden. Hierfür werde es mehr neue Stromleitungen geben müssen.
Wirtschaftsminister will zukünftigen Strombedarf neu berechnen
„Wir haben die Wahl und wir haben die Verantwortung, welche Wege wir bei der Digitalisierung, beim Klimaschutz und anderen großen Herausforderungen gehen. Und dabei werden wir die Wirtschaft immer mit im Blick haben“, äußerte Merkel. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie müsse trotz der Veränderungen erhalten bleiben. „In langfristiger Hinsicht bedeutet gute Industriepolitik, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen und innerhalb dieses Rahmens unternehmerische Freiheit walten zu lassen.“
Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Mitte Juni angekündigt, neue Berechnungen für den Strombedarf in Deutschland vorzulegen. Daß sich der Bedarf im Verlaufe der Energiewende steigern werde, habe sein Ressort bisher unterschätzt, räumte der Minister gegenüber der „Wirtschaftswoche“ ein. „Das heißt dann weiter, daß wir mehr Energie produzieren müssen, und zwar aus allen verfügbaren erneuerbaren Quellen: Windkraft und Photovoltaik.“
Arbeitgeberverband kritisiert Wirtschaftspolitik der Grünen
Der Tag der Industrie gilt als wichtigste Konferenz des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. In diesem Jahr wird nach Lösungen gesucht, wie die Klimaziele erreicht werden können.
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hatte in der vergangenen Woche angemahnt, daß Klimaschutz „technisch realistisch“ und die deutsche Industrie wettbewerbsfähig bleiben müsse. „Deutschland verdankt seinen Wohlstand vor allem der Stärke seiner Industrie.“ Wolf bezog sich bei seiner Kritik auf das neue Parteiprogramm der Grünen, das er als „Sozialismus pur“ gebrandmarkt hatte. (hl)
