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Windrädchen bei einer Veranstaltung der Grünen Foto: picture alliance/dpa | Tobias Hase

Warnung vor immer mehr Staat
 

Gesamtmetall-Chef: Grünen-Parteiprogramm ist Sozialismus pur

BERLIN. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat das Grünen-Parteiprogramm als „Sozialismus pur“ gebrandmarkt. „Sozialistisch regierte Länder sind wirtschaftlich aber noch nie erfolgreich gewesen“, warnte er am Freitag gegenüber Welt.

Der Bürger müsse sich fragen, ob er in einem Land leben wolle, in dem der Staat eine immer größere Rolle beanspruche und das Leben immer weiter durch freiheitsbeschränkende Regeln und Verbote bestimmt werde. „Das ist die Gretchenfrage, um die es bei dieser Bundestagswahl geht.“

Soziale Marktwirtschaft verstärkt in den Blick nehmen

Stattdessen forderte er, die soziale Marktwirtschaft wieder verstärkt in den Blick zu nehmen. Deren Stärke sei es, die Freiheit des Marktes mit einem sozialen Ausgleich zu vereinigen. „Das Programm der Grünen setzt vielfach den Staat anstelle des Marktes und verspricht einen Sozialstaat, den wir uns wegen des demografischen Wandels nicht leisten können.“

Von „nationalen Alleingängen“ im Klimaschutz, wie sie das Grünenprogramm vorsieht, riet Wolf dagegen ab. „Der Klimaschutz ist kein deutsches, sondern ein globales Thema.“ Zwar sei auch er dafür, sich um Klimaschutz zu bemühen, doch müsse dies „technisch realistisch“ bleiben. „Wenn die Grünen den Verbrennungsmotor ab 2030 verbieten wollen, müssen sie sicherstellen, daß unsere Industrie mit alternativen Antrieben schon wettbewerbsfähig ist“, sagte er.

„Dann leben wir in einem anderen Land“

Daß auch Union und SPD verschärfte Klimavorgaben propagieren, bewertete er kritsch und bezeichnete dies als Opportunismus. „Da gibt es ein Thema, das ‘en vogue’ ist, und dann versuchen sich dabei alle zu überbieten.“ Es nütze nichts, sich kurzfristig „ambitionierte Klimaziele“ vorzunehmen, wenn später Unternehmen reihenweise nicht mehr wettbewerbsfähig seien. „Dann leben wir in einem anderen Land. Das kann man natürlich wollen. Ich halte das aber für falsch.“

Der Gesamtmetall-Chef warnte die Politik davor, ein Schrumpfen der Industrie zugunsten des Klimaschutzes zu forcieren. „Deutschland verdankt seinen Wohlstand vor allem der Stärke seiner Industrie.“ Allein die Metall- und Elektroindustrie erwirtschafte rund ein Drittel aller Sozialversicherungsbeiträge und ein Fünftel aller Steuereinnahmen. „Deshalb gilt: Ohne Industrie kein Wohlstand“, mahnte Wolf. (hl)

Windrädchen bei einer Veranstaltung der Grünen Foto: picture alliance/dpa | Tobias Hase
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