BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge verfassungsrechtlich zu begrenzen. „Wir müssen die magische Marke von 40 Prozent unbedingt einhalten“, sagte Altmaier dem stern. „Vor acht Jahren haben wir eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Wenn es nach mir geht, werden wir in den nächsten Jahren auch die Quote für Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben.“

Derzeit betrage der Anteil der Sozialversicherungen, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zu 50 Prozent zahlen, 39,7 Prozent vom Bruttolohn. „Ich halte das für eine Obergrenze“, ergänzte Altmaier. Werde diese überschritten, gingen Arbeitsplätze verloren, weil zum anderen weniger investiert würde, und zum anderen es sich lohnen würde, Menschen durch Maschinen zu ersetzen.

SPD will Abschaffung von Hartz-IV und Grundrente

Zuvor hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die SPD vor einer Abschaffung von Hartz-IV gewarnt. Die Sozialdemokraten hatten zuletzt gefordert, Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger zu reduzieren und einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld I zu gewähren. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sorgte mit einem Konzept für eine Rentenreform für Kritik beim Koalitionspartner. Mit Hilfe einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung wolle er „Lebensleistung anerkennen“ und „Altersarmut vermeiden“. CDU- und CSU-Politiker kritisierten dies als zu teuer.

Altmaier warnte zudem davor, daß Deutschland den Anschluß bei der Digitalisierung verpassen könnte. „Wir haben viel zu wenig Spezialisten für künstliche Intelligenz, Softwareentwicklung, Biotechnologie“, sagte der frühere Kanzleramtschef. Vollbeschäftigung in Deutschland halte er für möglich, „aber nur wenn hier die neuen Jobs der Robotik und der Plattformen entstehen“. Auch die deutsche Automobilindustrie komme an der Digitalisierung nicht vorbei. „China und Google haben das verstanden.“ (ls)