BERLIN. Sowohl AfD als auch CSU haben mit Blick auf die Steuerreformen in den Vereinigten Staaten, China und Frankreich Steuersenkungen für Unternehmen auch in Deutschland gefordert. „Es gibt einen internationalen Wettbewerb der Standorte, der auch über Steuern ausgetragen wird. Das war immer so und wird auch immer so bleiben“, sagte der AfD-Finanzpolitiker Peter Boehringer der JUNGEN FREIHEIT. „Generell sind schlankere Staatsstrukturen und damit geringere Steuersätze erstrebenswert.“
„Wir begrüßen Bestrebungen, daß die bisher für Steuerzwecke unterschiedlich festgestellten Unternehmensgewinne künftig einheitlich erhoben werden, so daß der eigentliche steuerliche Wettbewerb der Standorte dann nur noch über den Steuersatz stattfindet.“
Auf Steuersenkungen für Unternehmen drängen auch der Wirtschaftsflügel der CDU und die CSU. „Deutschland muß sich dem Steuerwettbewerb stellen“, forderte der für Finanzen zuständige stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, gegenüber der WirtschaftsWoche. „Die Steuersätze für Unternehmen müssen sinken.“
„Totale Wettbewerbsverzerrung durch die EZB“
Für mittelständische deutsche Unternehmen seien allerdings auch andere Faktoren heikel, mahnte Boehringer. Dazu zähle die Überregulierung durch EU-rechtliche Bürokraktie-Vorschriften. „Vor allem aber die totale Verzerrung des Wettbewerbs in immer mehr Branchen durch die EZB, die inzwischen einseitig-willkürlich auch Corporate Bonds aufkauft – immer nur die von Großkonzernen und beileibe nicht nur deutsche.“
Ende Dezember hatte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsordnung gewarnt: „Die effektive Steuerlast für Unternehmen in den USA liegt nach der Reform unter der in Deutschland (28,2 Prozent) und nahe beim Durchschnittswert in der Europäischen Union (20,9 Prozent).“ Die Vereinigten Staaten würden für Firmen aus Europa ein noch attraktiverer Standort.
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte die deutsche Politik auf, auf die US-Steuerreform zu reagieren. „Jede neue Bundesregierung muß sich diesem verschärften internationalen Wettbewerb stellen“, sagte ihr Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Eine Reform des „unzeitgemäßen Außensteuerrechts“ werde um so dringlicher. (ls)
