BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen Euro-Finanzminister und ein Budget für die Währungsgemeinschaft ausgesprochen. „Man kann natürlich über einen gemeinsamen Finanzminister nachdenken, wenn die Rahmenbedingungen stimmen“, sagte Merkel laut der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin.
Wichtig sei, Risiken, Entscheidungsmöglichkeiten und Haftungen in einer Hand zu lassen. Risiken sollten nicht vergemeinschaftet werden. „Man kann sehr wohl über ein Eurobudget nachdenken, wenn klar ist, daß man damit wirklich Strukturen stärkt und sinnvolle Dinge macht.“
Da die Wirtschaftskraft der 19 Mitgliedsländer der Währungsgemeinschaft unterschiedlich stark sei, könne man sich „sehr gut eine Wirtschaftsregierung vorstellen“. Diese müsse dann darüber nachdenken, was die besten Vorbilder etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen seien, sagte Merkel.
Merkel will mit Macron Fahrplan für Reformen vorlegen
Die Bundesregierung wolle gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen Reformplan für die Eurozone vorlegen. Auch die EU-Kommission habe bereits entsprechende Vorschläge unterbreitet.
Unterstützung für ihre Pläne erhielt Merkel von BDI-Chef Dieter Kempf. „Dazu können auch ein eigener Haushalt für die Euro-Zone, ein Euro-Finanzminister und ein Europäischer Währungsfonds zählen, wenn diese Schritte richtig gestaltet werden.“ Damit könnten Schwächephasen oder Schieflagen frühzeitig bekämpft und die Wahrscheinlichkeit schwerer Krisen reduziert werden. (ls)
