Macron
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Foto: picture alliance / abaca

Nach der Parlamentswahl in Frankreich
 

Macrons Bewährungsprobe

In Frankreich hat die neue Präsidentenpartei „La Republique en Marche – LREM“ bei den Parlamentswahlen mit 350 von 577 Sitzen eine deutlich absolute Mehrheit für die Nationalversammlung eingefahren. Sie fiel zwar um rund 50 Mandate geringer aus als von den Umfragen vorhergesagt, ist aber komfortabel genug, um durchzuregieren. Denn mit dieser Mehrheit ist der junge Präsident auf den ersten Blick zu jeder Reform legitimiert. Und Reformen hat er versprochen, tiefgreifend und umfassend.

Aber die Legitimation ist trotz der Mehrheiten dünn. Denn sie besteht de facto nur mathematisch. Mehr als die Hälfte aller Wähler ist schon beim ersten Wahlgang zuhause geblieben, beim zweiten waren es noch mehr, die Wahlbeteiligung lag bei 43 Prozent. Macron kann sich de facto gerade mal auf rund 15 Prozent der Wählerschaft und etwa halb so viel Wähler wie bei seiner eigenen Wahl stützen.

Konservative am Tiefpunkt

Eine breite Unterstützung durch das Volk sieht anders aus. Die Linke, seine erste politische Heimat, ist zersplittert und kann mit ihren knapp drei Dutzend Mandaten zwar eine Fraktion bilden, aber von Opposition kann keine Rede sein. Auch die Konservativen sind mit ihren 137 Mandaten auf einem Tiefpunkt angelangt und der rechte Front National bleibt mit acht Mandaten, darunter Marine Le Pen, eine parlamentarische Randpartei.

Diese Enthaltung ist historisch, auch mit Blick in die Zukunft. Wahlmüdigkeit allein, wie sich die „Macronisten“ und darunter vor allem die deutschen Medien beeilten zu sagen, kann es nicht sein. Auch den Parlamentswahlen vor fünf und zehn Jahren gingen Präsidentschaftswahlen voraus. Es hat mit dem Präsidenten, dem System und der politischen Klasse zu tun.

Das Mehrheitswahlrecht sichert stabile Mehrheiten und begünstigt die großen Parteien. Die schillernden Versprechen des Präsidenten haben etliche Politiker im bürgerlichen Lager hypnotisiert, sie sind den bürgerlichen Elementen in der Macron-Partei auf den Leim gegangen. Das Volk aber ging nicht mit. Das wirft Systemfragen auf, die allerdings kaum gestellt werden. Denn der Profiteur gehört zum linksliberalen Establishment. Wäre er national- oder wertkonservativ, man hätte ihm medial die Legitimation schon längst abgesprochen. So aber wird er bejubelt, vor allem im öffentlich-rechtlichen System des deutschen Nachbarn.

Widerstand der Gewerkschaften

Es sind vor allem konservative Wähler und weite Teile der ärmeren und prekär lebenden Schichten, die zuhause blieben. Sie fühlen sich durch Macron nicht repräsentiert. Bei den Konservativen sind es das weichgespülte Programm, aber vor allem die Intrigen des linksliberalen politisch-medialen Establishments gewesen, die eine tiefe Resignation erzeugt haben. Auch das linke Wahlvolk blieb frustriert zuhause. Aus Frust kann Wut erwachsen. Die fehlende Opposition im Parlament kann sich bald auf der Straße wiederfinden. Denn mit den neuen Mehrheiten sind die Möglichkeiten, aber auch die Verantwortungen klar. Sie liegen jetzt allein bei Macron.

Er muss jetzt handeln. Macron will schon im Sommer mit den Reformen beginnen. In der Sache kann es nicht schnell genug gehen, das Land ist bürokratisch versteinert, der Arbeitsmarkt blockiert, das Sozial-, Renten- und Gesundheitssystem und die dazugehörigen Verwaltungsapparate sind aufgebläht. Kein Land in Europa bietet so viele Transferleistungen. Wenn Frankreich im internationalen Wettbewerb wieder auf einen grünen Zweig kommen will, muß Macron hier ansetzen.

Aber genau dabei wird er auf den Widerstand der Gewerkschaften stoßen. Die sind nicht wie in Deutschland nach Berufszweigen, sondern ideologisch und parteipolitisch strukturiert. Und die Linke, die im Parlament nichts mehr zu sagen hat, wird auf der Straße ihre frustrierten Anhänger mobilisieren. Hier muß der republikanische Monarch mehr leisten als Dekrete durchpeitschen. Zögert er zu lange, wird er wie sein Vorgänger und Mentor François Hollande enden, glücklos zaudernd und mit großen Sprüchen.

Regieren per Dekret?

Macron will diese selbst im Elysee erlebte Erfahrung meiden und jetzt den Sommer nutzen, wenn halb Frankreich am Strand sitzt. Er will die Mehrheit im Parlament über ein Gesetz abstimmen lassen, das ihm das Regieren per Dekret erlaubt, ohne die langen Prozeduren in den Ausschüssen und im Plenum, dann im Senat und wieder zurück. Ein normales Gesetzgebungsverfahren braucht in der Regel 12 bis 18 Monate, mit Dekreten ist es in ein paar Monaten durch. Dieses Durchregieren könnte ihm zunächst bei den Reformen des Arbeitsmarktes noch helfen, aber der Herbst dürfte ein böses Erwachen bringen.

Der Linksaußen Jean-Luc Mélenchon hat schon angekündigt, daß Reformen gegen „soziale Ungleichheiten“, zum Beispiel beim Arbeitsgesetzbuch, auf „totalen Widerstand“ stoßen werden. Dafür fehle dem Präsidenten jede Legitimation. Reformen des Arbeitsmarktes verlangten ein Referendum. Umfragen geben Melenchon recht. Fast zwei Drittel der Franzosen haben kein Vertrauen in Macrons Reformpläne für die Arbeitsmarkt- oder Steuergesetze. Zwar werden die Gesetze und Dekrete ihren Weg durch die Instanzen gehen, zumal auch die Bürgerlichen den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem lockern wollen. Aber die Frage ist, wie pädagogisch Macron und seine Regierung mit dem linken Protest umgehen werden. Hier muß der Monarch noch ein Meisterstück liefern.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Foto: picture alliance / abaca
Ahriman Verlag
Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
aktuelles