Die turnusmäßigen Verlautbarungen des Bundes der Steuerzahler, des Bundesrechnungshofes und insbesondere des Europäischen Rechnungshofes sollten nicht zum Nennwert genommen werden. Denn ihre Öffentlichkeitsarbeit besteht im wesentlichen in der Aufdeckung von (vorgeblichen) Skandalen, und als Skandalaufdeckungsbehörden werden sie wahrgenommen und wollen sie wahrgenommen werden.
Als langjähriger ehemaliger Betriebsprüfer weiß ich, wie man prüft und was man als Prüfungsergebnis darzustellen hat. Die genannten Stellen gehen in der Regel nicht nach den Prinzipien ordentlicher Prüfungsarbeit vor; sie haben auch garnicht die erforderlichen Kapazitäten. Ihnen genügt die Vermutung, der erste Anschein, die scheinbare Undurchsichtigkeit des Sachverhalts, um ein erstes Prüfungsergebnis in den Raum zu stellen, das dann als Endergebnis verkauft wird. Ausermittelt wird selten etwas. Der Steuerzahlerbund macht es sich noch einfacher: er verkauft als eigene Leistung, was ihm gesteckt wurde oder was aus Tabellen herausgelesen wurde. Den Behörden und sonstigen Organisationen obliegt es dann, die Fehlerhaftigkeit der Prüfungsbemerkungen herauszuarbeiten bzw. die angeblichen Unregelmäßigkeiten als sachlich geboten oder als rechtskonform zu identifizieren. Zugegebenermaßen gelingt dies nicht immer. Von diesen Arbeitsergebnissen erfährt die Öffentlichkeit selbstverständlich nichts.
Meine Achtung vor diesen Stellen würde zunehmen, wenn in ihren turnusmäßigen Verlautbarungen z.B. folgende Mitteilungen enthalten wären:
„Wir haben die Voraussetzungen für ein Ausgabevolumen von 1.400 Mio. € geprüft und hatten hinsichtlich 1.395 Mio. € keine Beanstandungen. Was die 5 Mio. € betrifft, handelt es sich um folgende Fälle : a) . . . b) . . . etc.“,
oder
„Wir prüften 310 Behörden und öffentliche Einrichtungen und kamen bei 6 Behörden zu schwerwiegenden Beanstandungen folgender Art: a) … b) … etc.“
Da ich das Vorgehen der Prüfer der Rechnungshöfe mit Widerwillen betrachtete, hat es mir als damaliger Angehöriger einer Behörde Genugtuung bereitet, den Prüfern, wenn ich mit ihnen zu tun hatte, die erhofften „Prüfungsergebnisse“ möglichst zu versalzen.