Frankfurt_Eurotower.20130603

Anleihenkäufe
 

Ökonomen werfen EZB Rechtsbruch vor

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Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main: „Auch die EZB ist an Recht und Gesetz gebunden!“ Foto: Wikipedia/Epizentrum mit CC-Lizenz https://tinyurl.com/3hth25

MANNHEIM. In einem öffentlichen Appell haben sich 136 deutsche Wirtschaftsprofessoren gegen die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Der gezielte Aufkauf von Schuldverschreibungen maroder EU-Staaten stelle nichts anderes als eine „monetäre Staatsfinanzierung“ dar, heißt es in dem Aufruf, den die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlichte: „Die monetäre Staatsfinanzierung ist zu Recht verboten, weil sie die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährdet.“

Es sei aber nicht die Aufgabe der EZB, für Risikoländer die Zinsen am Anleihemarkt niedrig zu halten. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union untersage eindeutig im Artikel 123 den „unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln“ der EU-Mitgliedstaaten.

„Auch die EZB ist an Recht und Gesetz gebunden!“

„Wir halten dem entgegen: auch die EZB ist an Recht und Gesetz gebunden!“ Die EZB solle arbeiten können, ohne an politische Weisungen gebunden zu sein. „Das ist sie aber nicht, wenn sie sich bereit findet, durch Anleihekäufe die Haushaltsdefizite der Mitgliedsstaaten zu finanzieren.“

Die EZB hatte zwischen 2010 und 2012 von Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Spanien Staatsanleihen für 220 Milliarden Euro gekauft. Alle Länder sind massiv von der Eurokrise betroffen und erhalten bis auf Italien Hilfen anderer EU-Länder und des Internationalen Währungsfonds.

Hätte die EZB lediglich aus Gründen der Geldpolitik ihre Anleihekäufe getätigt, so die Ökonomen, wären im Portfolio alle Länder der Eurozone repräsentiert. „Das tut sie aber nicht. Sie kauft nur Anleihen überschuldeter Mitgliedsstaaten. Das ist monetäre Staatsfinanzierung.“ (FA)

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