BERLIN. Der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), einem neuen Schuldenschnitt für Griechenland zuzustimmen, wächst. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte am Montag nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, auf Dauer werde man an einem solchen Schritt nicht vorbeikommen. „Es wird am Schluß so sein, daß wir einen Beitrag leisten müssen.“
Bereits am Freitag hatte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann einen Schuldenschnitt für die Regierung in Athen nicht mehr ausgeschlossen. Damit Griechenland wieder Zugang zu den Kapitalmärkten bekommen könne, müßten die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, betonte der Bundesbank-Chef.
Milliardenbelastungen für Bundeshaushalt
Merkel hatte ein solches Vorgehen bisher ausgeschlossen. Unionsfraktionschef Volker Kauder bekräftigte am Montag: „Ein Schuldenschnitt, der auch die öffentlichen Gläubiger in Anspruch nimmt, ist völlig abwegig.“ Dies würde auch den Reformwillen der anderen Euro-Mitgliedsstaaten schwächen, mahnte Kauder gegenüber der Bild-Zeitung. Die Griechen hätten zugesagt, ihre Schulden zu bezahlen, und dabei müsse es auch bleiben. Wenig optimistisch zeigte sich dagegen der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch. Insgesamt habe die Bundesrepublik 127,9 Milliarden Euro für die Griechenland-Hilfen zugesagt. Bereits ausgezahlt seien 93,67 Milliarden Euro. „Wir werden den Großteil des Geldes abschreiben müssen“, warnte Willsch.
Hintergrund sind Forderungen des Internationalen Währungsfonds, die griechische Schuldenquote auf 120 Prozent des Bruttosozialproduktes zu senken (Stand 2012: 177 Prozent). Ein derartiger Schuldenerlaß würde die deutschen Steuerzahler mit etwa 17,5 Milliarden Euro belasten. Bisher hatte die Bundesregierung stets argumentiert, durch die Griechenland-Rettung drohten keine Mehrbelastungen für Deutschland, da das Geld wieder zurückgezahlt werde. (ho)