Memet-Kilic

„Blue Card“
 

Grüne: Mangelhafte NSU-Aufklärung hält Fachkräfte fern

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Memet Kilic: Kaum Resonanz für Blue Card Foto: gruene-bundestag.de

BERLIN. Die Grünen haben die geringe Einwanderung von hochqualifizierten Fachkräften nach Deutschland gerügt. „Die Bundesregierung verscheucht kluge Köpfe aus dem Ausland, statt um sie zu werben“, kritisierte der integrationspolitische Sprecher der Partei im Bundestag, Memet Kilic. „Nicht zuletzt der klägliche Umgang mit der NSU-Terrorbande wird einige abgeschreckt haben, nach Deutschland einzuwandern.“

Zudem habe die schwarz-gelbe Koalition die rechtlichen Regelungen für Zuwanderer weiter verschärft. Diese erhielten ihre unbefristete Aufenthaltserlaubnis nicht mehr unmittelbar, sondern frühestens nach 33 Monaten, betonte Kilic. „Die Sicherheit der Aufenthaltserlaubnis ist genauso wichtig wie die Regelungen über den Kinder- und Ehegattennachzug sowie die gesellschaftliche Akzeptanz der Eingewanderten.“

Hintergrund der Kritik sind die ersten Zahlen zur sogenannten „Blue Card“, mit der hochqualifizierte Arbeitskräfte seit August in die Bundesrepublik gelockt werden sollen. Lediglich 139 wurden bisher ausgestellt, der Großteil davon an Ausländer, die bereits längere Zeit in Deutschland leben. Diese müssen ein Jahresgehalt von mindestens 44.800 Euro vorweisen. Bei besonders gefragten Berufen liegt die Schwelle bei 34.944 Euro. (ho)

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