BERLIN. Nur einen Tag nach dem Koalitionsausschuß von CDU, CSU und SPD hat CSU-Chef Markus Söder den Reformwillen der Regierungsparteien angezweifelt. Bei einer Rede vor dem Parlamentskreis Mittelstand zeigte er sich am Donnerstagabend in Berlin resigniert. Offenbar hatte ihn das Treffen mit den führenden Christ- und Sozialdemokraten, das am Mittwoch die künftige Regierungspolitik festlegen sollte, frustriert.
„Man hat schon wieder das Gefühl, daß der alte Rhythmus ‚Ah, im März ist eine Wahl, vielleicht entscheiden wir lieber später’“, zurück sei. Und wenn man über Reformen im April rede, heiße es, daß es im September wieder Wahlen gebe, kritisierte der bayerische Ministerpräsident.
Am 8. März wird zunächst der Landtag von Baden-Württemberg gewählt, zwei Wochen später dann der von Rheinland-Pfalz. Im September folgen dann Wahlen in Sachsen-Anhalt (die JF berichtete), Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
Söder: „Die deutsche Wirtschaft hat keine Zeit mehr“
Söder kritisierte die Verzögerungstaktik: „Die deutsche Wirtschaft, der deutsche Mittelstand hat keine Zeit mehr, nach alten Mustern zu verfahren. Wir brauchen mehr Tempo, um unsere Wirtschaft stark zu machen.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte unmittelbar nach dem Koaltionsausschuß noch einen anderen Eindruck vermittelt. Er lobte vor Journalisten die Fähigkeit seiner schwarz-roten Regierung zu Reformen. Den für 2025 versprochenen „Herbst der Reformen“ hatte der Kanzler jedoch abgesagt. Außer einer Umbenennung des Bürgergeldes in Grundsicherung mit Sanktionen für Totalverweigerer war nichts passiert. Die Ausgaben für die Sozialhilfe bleiben gleich.
Der Vorsitzende der bayerischen Schwesterpartei befürchtet nun, daß die Regierung wegen der fünf Landtagswahlen auf grundlegende Reformen verzichten werde. Zwar habe man mit der SPD einige Dinge vorangebracht, „die jahrelang undenkbar waren“, ergänzte Söder: „Aber jetzt kommt’s: Wir können uns nicht auf das normale Tempo unserer Arbeit verlassen. Wir können nicht die normalen parlamentarischen Riten einhalten.“ (fh)
