BERLIN. Das Aufnahmeprogramm für angeblich gefährdete Afghanen hat den deutschen Steuerzahler allein zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2025 mehr als 23,7 Millionen Euro gekostet. Hinzu kommen weitere 700.000 Euro, die für Transport und Flüge der Ausländer in die Bundesrepublik aufgewendet wurden, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Zudem teilte die Bundesregierung mit, dass seit dem 1. Mai vergangenen Jahres 973 Personen aus Afghanistan mit Hilfe der Aufnahmeprogramme nach Deutschland eingeflogen wurden. „Derzeit befinden sich noch ca. 140 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan und zehn Personen aus dem Ortskräfteverfahren in der Prüfung im Ausreiseverfahren in Pakistan“, heißt es in der Antwort weiter. Laut der Bild-Zeitung belaufen sich die Gesamtkosten des Aufnahmeprogramms auf mehr als 200 Millionen Euro.

Auch Scharia-Richter sollten eingeflogen werden

Die Programme hatten immer wieder für heftige Kritik gesorgt. Insbesondere die Tatsache, dass „Nichtregierungsorganisationen“ eine Vorauswahl trafen, wer nach Deutschland einreisen darf, sorgte für Empörung. Denn zugleich verweigerte die Bundesregierung die Auskunft wer und nach welchen Kriterien diese Vorsortierung vornahm. Eine Klage der AfD, die das von der Bundesregierung wissen wollte, wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt (JF berichtete).

Zudem kamen immer wieder Informationen ans Tageslicht, dass sich unter den Eingeflogenen immer wieder auch Islamisten und Scharia-Richter befanden (JF berichtete) und die vorherige Bundesregierung unter der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die zuständige Botschaft in Pakistan unter Druck setzten, möglichst viele Afghanen aufzunehmen (JF berichtete).

„Diese All-Inclusive-Versorgung für Afghanen muss endlich aufhören“

Allein bis Anfang 2025 wurden so über 35.000 Afghanen nach Deutschland eingeflogen. Die neue Bundesregierung aus Union und SPD hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Programme, wenn möglich, auszusetzen (JF berichtete).

Der AfD-Abgeordnete Münzenmaier bezweifelt dies gegenüber der JF. „Die Regierung Merz ist mit dem eisernen Versprechen angetreten, alle Aufnahmeprogramme zu stoppen. Passiert ist seitdem nichts. Stattdessen sind wir nun wieder 25 Millionen Euro ärmer.“ Wenn es um Afghanen gehe „hat die Bundesregierung immer noch die Spendierhosen an“. Er könne sich über die „horrenden Kosten“ nur wundern. „Werden hier Luxushotels auf Kosten der Steuerzahler angemietet?“, empörte sich der AfD-Abgeordnete.

Während die Bundesregierung den Bürgern sage, in den Krankenkassen sei kein Geld mehr da, um ihre Ehepartner mitzuversichern, „fliegen Dobrindt und Co ganze afghanische Familien in unser Sozialsystem ein. Diese All-Inclusive-Versorgung für Afghanen muss endlich aufhören“. (ho)