MÜNCHEN. US-Außenminister Marco Rubio hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine grundlegende Kritik an der westlichen Politik der vergangenen Jahrzehnte geübt. Der Westen habe sich nach dem Ende des Kalten Krieges in eine „gefährliche Täuschung“ begeben und dabei seine wirtschaftliche, kulturelle und politische Substanz geschwächt.

Rubio erinnerte an die Teilung Deutschlands, die Kubakrise und den Sieg über den sowjetischen Kommunismus. Damals habe der Westen gewußt, wogegen und wofür er gekämpft habe.

Nach 1989 sei jedoch der Glaube entstanden, Handel und internationale Regeln könnten nationale Interessen ersetzen. „Das war keine kluge Annahme“, sagte Rubio. Scharf kritisierte Trumps Außenminister die „dogmatische Ideologie des freien und unregulierten Handels“, die zur Deindustrialisierung westlicher Staaten geführt habe. „Wir haben unsere Souveränität ausgelagert“, während andere Länder ihre Wirtschaft geschützt und massiv aufgerüstet hätten.

Rubio über Migration und kulturelle Substanz

Auch die Klimapolitik stellte Rubio in Frage. Der Westen habe Maßnahmen ergriffen, „um einen Klimakult zu beruhigen“, während geopolitische Gegner fossile Ressourcen gezielt als Machtinstrument nutzten. Besonders deutlich äußerte sich Rubio zur Migration. Die Öffnung der Grenzen für Massenmigration sei keine Randfrage, sondern eine Krise, die „den Fortbestand unserer Kultur und die Zukunft unserer Völker in Gefahr gebracht“ habe. Migration stelle eine tiefgreifende Transformation westlicher Gesellschaften dar.

Unter Präsident Donald Trump, so Rubio, seien die USA bereit, ihre Erneuerung notfalls auch allein voranzutreiben. Washington wolle diesen Weg jedoch gemeinsam mit Europa gehen. „Für die USA und für Europa ist klar, wir gehören zusammen“, betonte Rubio. Beide Seiten seien Teil einer gemeinsamen westlichen Zivilisation, verbunden durch Geschichte, Kultur und christliches Erbe.

Rubio stellte zudem die bisherige Sicherheitsdebatte in Frage. Nationale Sicherheit sei nicht nur eine Frage von Verteidigungsausgaben. Entscheidend sei, „was wir denn eigentlich verteidigen“. Streitkräfte kämpften für Nationen und für eine bestimmte Art zu leben. Der Westen müsse wieder zu seinem kulturellen Erbe stehen, um seine politische und wirtschaftliche Zukunft zu sichern. Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen kritisierte Rubio als unzureichend. Bei Konflikten wie im Gaza-Streifen, in der Ukraine oder im Umgang mit Iran habe nicht die UNO, sondern amerikanische Führungsstärke Bewegung erzeugt. Das Völkerrecht dürfe nicht länger als Schutzschild für jene dienen, die Stabilität und Sicherheit bedrohten.

Zum Abschluß rief Rubio Europa zu einer grundlegenden Kurskorrektur auf. Der Westen stehe erneut an einem historischen Entscheidungspunkt. Gewünscht seien „starke, stolze Verbündete“, die ihr Erbe verteidigen könnten. Niedergang sei kein Schicksal, sondern eine politische Entscheidung. (rr)