BERLIN. Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Sören Pellmann, hat der CDU in Sachsen-Anhalt Bedingungen gestellt, damit sie ihr zu einer Mehrheit verhilft. „Ein Tolerierungsmodell wie in Thüringen oder Sachsen wäre denkbar“, sagte der Politiker gegenüber der Rheinischen Post. „Gleichzeitig ist klar: Wir werden nicht um jeden Preis einem CDU-Ministerpräsidenten ins Amt verhelfen. Dann wollen wir inhaltlich mitreden – etwa in der Innenpolitik, in der Bildungspolitik oder bei der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum.“
Dem Landesverband gebe Pellmann keine rote Linie. „Unsere Spitzenkandidatin Eva von Angern und ihr Team wissen sehr genau, worauf es ankommt.“ Es gebe klare inhaltliche Positionen und diese würden in möglichen Gesprächen eingebracht.
Linkspartei arbeitet mit CDU auf kommunaler Ebene zusammen
Das Wichtigste sei, Verantwortung für das Land zu übernehmen, damit dieses handlungsfähig bleibe. „Aber dafür liegt der Ball bei der CDU. Sven Schulze will ja nicht mit uns reden, wie soll das dann funktionieren?“, fragte der Linkspolitiker. „Ich könnte mir gut vorstellen, dass der jetzige Ministerpräsident Sachsen-Anhalts nicht auch der zukünftige sein wird.“
Zudem wies Pellmann darauf hin, dass „auf kommunaler Ebene Mehrheiten auch mit Linken und CDU“ entstehen. „Darüber wird nicht gern gesprochen, aber in der Sache passiert es längst, wenn es um konkrete Verbesserungen für die Menschen geht.“
Reichinnek stellt der CDU Bedingungen für Hilfe
Nicht nur Pellmann, sondern auch die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek nannte Bedingungen, um nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der CDU zu arbeiten (JF berichtete). Entscheidend sei für ihre Partei vor allem der Haushalt. Dort müssten sich Forderungen der Linken konkret wiederfinden, wenn die CDU auf ihre Stimmen angewiesen sein sollte.
Die aus Sachsen-Anhalt stammende Politikerin verwies dabei auf das Nachbarland Sachsen. Dort regiert Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ohne eigene Parlamentsmehrheit. Seine Regierung sucht über einen Konsultationsmechanismus Unterstützung bei den Landtagsparteien. Die AfD lehnte dieses Vorgehen ab. Für Reichinnek zeigt dieses Modell, dass die offizielle Abgrenzung der Union von ihrer Partei längst nicht mehr der politischen Praxis entspreche. Die CDU hält auf Bundesebene weiterhin an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss fest, der Koalitionen und vergleichbare Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken ausschließt.
Damit wäre die Linkspartei im Fall schwieriger Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl grundsätzlich bereit, einer CDU-geführten Minderheitsregierung Stimmen zu verschaffen – allerdings nicht ohne Gegenleistung. Welche konkreten Haushaltsforderungen sie in Sachsen-Anhalt stellen würde, ließ Reichinnek offen.
AfD liegt knapp vor absoluter Mehrheit
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey für Welt-TV kommt die AfD auf 43 Prozent, während die Partei von Ministerpräsident Schulze nur 21 Prozent erreicht (JF berichtete). Auf den dritten Platz kommt die Linke mit zwölf Prozent. Der Erhebung zufolge wären auch Schulzes Koalitionspartner SPD (sieben Prozent) und Grüne (fünf Prozent) im Landtag vertreten. Scheitern würden dagegen die bisherige Regierungspartei FDP sowie das BSW mit jeweils vier Prozent.
Die CDU, die Linkspartei, die SPD und die Grünen erreichen somit gemeinsam 45 Prozent und wären damit stärker als die AfD allein. Alle vier Parteien müssten zusammenarbeiten, um eine Regierung von Ulrich Siegmund zu verhindern. Dessen Partei verfehlt die absolute Mehrheit im sachsen-anhaltischen Landtag knapp. (mas)
