BIELEFELD. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bielefeld hat Ermittlungen gegen die städtische Ausländerbehörde in 26 Fällen eingeleitet. Die Justiz vermutet, ein Mitarbeiter soll gegen Geld unbefristete Aufenthaltstitel herausgegeben haben, wie die Welt berichtet. Neben dem Mitarbeiter wird auch gegen drei weitere Personen ermittelt: einen anderen städtischen Bediensteten, einen Dolmetscher und einen Migranten, der unrechtmäßig einen Aufenthaltstitel erhalten haben soll. Unklar ist, ob die vier Verdächtigen sich bei ihren Taten abgesprochen haben. Zuvor war die Justiz von lediglich 15 Fällen ausgegangen (JF berichtete).
Die zwei Mitarbeiter der Ausländerbehörde wurden bereits vom Dienst suspendiert. Einer von ihnen gilt als Hauptverdächtiger, er soll laut Staatsanwaltschaft Bestechungsgeld angenommen haben. Der Dolmetscher soll seine Kontakte zur Ausländerbehörde genutzt haben, um gegen Geld schnellere Termine für Migranten zu vermitteln. Sein Anwalt bestreitet das.
Interne Ermittlungen warfen Fragen auf
Inzwischen gab es auch Hausdurchsuchungen bei den Verdächtigen. Der Anwalt des Dolmetschers betonte, sein Anwalt pflege keine engen Kontakte zur Ausländerbehörde. Er werde lediglich von einer anderen Person belastet, an den Vorwürfen sei nichts dran.
Angestoßen wurden die Ermittlungen von der Stadt Bielefeld selbst. Als diese vor etwa einem Jahr Unregelmäßigkeiten bemerkte, leitete sie zunächst interne Untersuchungen ein. Als sich die Verdachtsmomente erhärteten, erstattete sie Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Die nun 26 statt 15 mutmaßlichen Betrugsfälle wurden bei den internen Ermittlungen entdeckt. (st)






