BERLIN. Berlins AfD- und Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker hat sich in der Hauptstadt einen Namen als Aufklärerin gemacht. Wegen ihrer parlamentarischen Aktivitäten musste 2020 die damalige Bausenatorin Katrin Lompscher zurücktreten. Brinker hatte herausgefunden, dass die Linken-Politikerin Teile ihrer Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen nicht wie vorgeschrieben an die Landeskasse abgeführt, sondern für sich behalten hatte.

Auch im Fall der wegen Korruption verurteilten Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) bohrte Brinker mit drei parlamentarischen Anfragen, die der JUNGEN FREIHEIT ebenso vorliegen wie die Antworten des Senats, immer wieder nach, ob der Sozialdemokratin die Ruhegehälter gestrichen werden. Ihre erste Initiative stammt vom August 2024. Zum zweiten Mal wurde sie im Januar 2026 aktiv.

Die dritte Anfrage vom 19. Mai brachte nun den gewünschten Erfolg: Der Berliner Finanzstaatssekretär Wolfgang Schyrocki (CDU) teilte Brinker auf ihren 20 Fragen umfassenden Katalog an diesem Mittwoch mit, dass Kalayci tatsächlich die Ruhegehälter gestrichen werden. Zugestellt wurde der AfD-Politikerin die Antwort jedoch erst am Nachmittag des gestrigen Donnerstags.

Senat trickst Kristin Brinker aus

Vorher ging der Senat aber schon an die Öffentlichkeit und informierte die Presse. Heißt: Die in solchen Fällen übliche Formulierung „…teilte der Senat auf eine Anfrage der AfD-Fraktionsvorsitzenden Kristin Brinker mit“ entfiel – nicht aus böser Absicht der Medien, sondern weil der Senat die Journalisten darüber nicht informiert hatte. Auch die JF ließ in ihrem Bericht den Zusatz aus Unwissenheit weg.

Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT zeigte sich Brinker verärgert. Sie wertete den Vorgang als „ein typisches Wahlkampfmanöver des Senats“. Denn am 20. September wird in Berlin das neue Abgeordnetenhaus gewählt. Die AfD liegt laut der aktuellen Infratest-dimap-Umfrage im Kampf um Platz eins so gut wie gleichauf mit CDU, Grünen und Linken. Die vier Parteien stehen alle bei 19 (CDU) bzw. 18 Prozent (AfD, Linke, Grüne).

AfD kann stärkste Berlin-Partei werden

In solch einem Kopf-an-Kopf-Rennen kann eine Kleinigkeit den Ausschlag geben. Eine AfD-Bürgermeister-Kandidatin wie Brinker, die den Fall aufgeklärt hat, wäre dem Senat offenbar alles andere als gelegen gekommen.

Die 54jährige hadert vor allem mit dem Verstoß gegen die üblichen parlamentarischen Verfahren. Der JF sagte sie: „Es ist mehr als befremdlich, dass ausgerechnet der Inhalt meiner Anfrage Stunden bevor ich die Senatsantwort bekomme, in der Presse veröffentlicht wird. Offensichtlich sollten wir nicht als Aufklärer öffentlich benannt werden.“