BERLIN. Ein von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinigt dem Berliner Partizipationsgesetz in zentralen Punkten Verfassungswidrigkeit. Das Gesetz, das Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst gezielt fördern soll, kollidiert demnach mit dem Grundsatz der Bestenauslese und dem Verbot von Benachteiligung oder Bevorzugung aufgrund von Herkunft oder Ethnie.

Konkret kritisiert das Gutachten zwei Paragraphen: zum einen die Vorgabe, dass bei Stellenausschreibungen mindestens so viele Personen mit Migrationshintergrund zu Vorstellungsgesprächen eingeladen werden müssen, wie es ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung entspricht – aktuell über vierzig Prozent. Zum anderen die Regelung, dass Bewerber mit Migrationshintergrund bei gleicher Qualifikation besonders berücksichtigt werden sollen. In der Praxis führte dies dazu, dass Bewerber ohne Migrationshintergrund trotz besserer Examensnoten nicht eingeladen wurden, wie aus der Senatsverwaltung berichtet wird.

Integration von Migranten gelinge „nicht durch Quoten“

Justizsenatorin Badenberg, selbst im Iran geboren, unterstütze zwar das Ziel der Integration, betonte jedoch, dass staatliches Handeln am Grundgesetz zu messen sei. „Integration gelingt nicht durch Quoten, sondern durch gleiche Chancen für alle“, sagte Badenberg dem Spiegel, dem das Gutachten vorliegt. Der Zugang zu öffentlichen Ämtern müsse nach Eignung, Befähigung und Leistung erfolgen. Das Gesetz war 2021 vom rot-rot-grünen Senat unter dem damaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) verabschiedet worden und ersetzt eine weniger weitreichende Regelung aus dem Jahr 2010.

Das Gutachten der Kanzlei Redeker Sellner Dahs kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz in seiner aktuellen Form nicht verfassungskonform ist. Es empfiehlt entweder eine Anpassung der Regelungen oder eine verfassungskonforme Auslegung. Ob das Gesetz geändert wird, ist derzeit offen. Andere Bundesländer verfügen über ähnliche, aber weniger weitreichende Regelungen zur Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst. (sv)