BERLIN. 45.000 Haushalte sind betroffen, dazu 2.200 Gewerbeeinheiten: Aufgrund eines mutmaßlich linksextremen Brandanschlags auf eine Kabelbrücke fällt im Südwesten Berlins seit Samstag morgen der Strom aus (JF berichtete). Einige Stadtteile können zwar bereits wieder mit Strom versorgt werden, doch die große Mehrheit der Betroffenen muß voraussichtlich bis Donnerstag warten, ehe die Versorgung wiederhergestellt ist.
Brisanz gewinnt vor diesem Hintergrund eine Untersuchung des Berliner Rechnungshofs zum Katastrophenschutz in der Hauptstadt, die dieser erst vor wenigen Wochen in seinem Jahresbericht 2025 veröffentlichte. „Im Jahr 2021 ist das Katastrophenschutzgesetz vor dem Hintergrund verschiedener Ereignisse wie dem Anschlag vom Breitscheidplatz, dem Stromausfall im Bezirk Treptow-Köpenick und der COVID-19-Pandemie neu gefaßt worden. Drei Jahre danach hat der Rechnungshof geprüft, wie es um die Organisation des landesweiten Katastrophenschutzes bestellt ist“, heißt es darin.
Zuständig ist eine SPD-Politikerin
Die Prüfung habe ein „ernüchterndes Bild“ ergeben, faßt der Rechnungshof seine Erkenntnisse zusammen. So seien die Berliner Katastrophenschutzbehörden „organisatorisch und personell nicht ausreichend auf Katastrophen und Großschadenereignisse vorbereitet“. Zudem würden zentrale Vorgaben des neuen Katastrophenschutzgesetzes nicht erfüllt.
Zuständig für den Katastrophenschutz, insbesondere für die Koordinierung der Vorsorgemaßnahmen, ist die Senatsverwaltung für Inneres. Der Rechnungshof kritisiert in seinem Bericht, der Senatsverwaltung sei es seit Inkrafttreten des Katastrophenschutzgesetzes 2021 nicht gelungen, erforderliche Strukturen und Abläufe sicherzustellen. „Statt gemeinschaftlicher Anstrengungen, Berlin gegenüber den Auswirkungen von Katastrophen widerstandsfähiger zu machen, streiten die Katastrophenschutzbehörden vielfach um Verantwortlichkeiten und Ressourcen“, bemängelt der Rechnungshof. Geleitet wird die Senatsverwaltung für Inneres seit April 2023 von der SPD-Politikerin Iris Spranger. (dh)
