BERLIN. Der Haushaltsexperte der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, hat die Pläne, den alten Bundestag über zwei Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur abstimmen zu lassen, scharf kritisiert. „Der alte Bundestag soll Fakten schaffen für den neuen, ohne daß er dafür noch demokratisch legitimiert wäre“, sagte Boehringer der JUNGEN FREIHEIT. Das sei ein „Übergehen des Willens des Souveräns, der bei der Bundestagswahl festgestellt worden war“.
Er selbst sehe beide angedachten Sondervermögen „sehr kritisch“, betonte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion. Weder die Unterfinanzierung der Bundeswehr noch die schlechte Infrastruktur seien neu und maßgeblich von SPD und Union zu verantworten. „Wir reden hier über Ausgaben in Höhe von fast drei Bundeshaushalten.“ Daß solche Größenordnungen von einem faktisch nicht mehr legitimierten Bundestag beschlossen werden sollen, sei „präzedenzlos“.
Boehringer forderte, daß sich der neue Bundestag damit beschäftigen müsse. „Wir sehen nicht, daß es jetzt eine Notlagen-Situation gibt, in der sofort entschieden werden muß. Weder ist Trump aus der Nato ausgetreten, noch wissen wir, was nun konkret folgt.“ Ein Disput im Weißen Haus dürfe nicht dazu führen, nun Dinge im „Hauruckverfahren“ durchzupeitschen.
Es geht um 900 Milliarden Euro
Auch die Fraktionschefs Tino Chrupalla und Alice Weidel äußerten sich skeptisch: „Die Schuldenbremse ist der letzte Schutz der Bürger vor Verschwendung ihres Wohlstands durch die Bundesregierung. Wir wollen an ihr festhalten. Haushaltswidrige Schulden in Höhe von einem oder sogar zwei Bundeshaushalten sind unzumutbar. Statt Deutschland mit Säbelrasseln in der Welt zu isolieren, sollte die kommende Bundesregierung auf den Friedenskurs der neuen US-Regierung einschwenken und Infrastruktur durch kontinentale Kooperationen erneuern.“
Hintergrund sind Überlegungen von Union und SPD, den alten Bundestag noch über zwei von der Schuldenbremse ausgenommenen Sondervermögen abstimmen zu lassen. Konkret geht es um zusätzliche 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr und 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Der Bundeshaushalt 2024 umfaßte Ausgaben von rund 488 Milliarden Euro.
Nur einmal traf ein abgewählter Bundestag noch Entscheidungen
Im neu gewählten Bundestag hätten AfD und Linkspartei zusammen eine Ein-Drittel-Sperrminorität, mit der diese angedachten Sondervermögen verhindert werden könnten. Deswegen soll der alte Bundestag noch darüber entscheiden, in dem Union, SPD, FDP und Grüne zusammen die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen.
In der Geschichte der Bundesrepublik gab es bisher nur zwei Fälle, in dem ein abgewählter Bundestag noch vor der Konstituierung des neuen Parlaments noch einmal zusammentrat. Dies war im Oktober 1998 der Fall, als der Bundestag eine Beteiligung deutscher Soldaten am Nato-Einsatz gegen Serbien im Kosovo beschloß. Im Jahr 1976 trat der alte Bundestag noch einmal zusammen, um eine vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Abgeordneten-Diäten umzusetzen. (ho)
Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version hieß es, nur einmal – 1998 – habe ein Bundestag nach er Wahl noch Entscheidungen getroffen. Auch 1976 war dies der Fall. Wir haben den Absatz entsprechend ergänzt.
