BREMEN. Der rot-rot-grüne Bremer Senat hat eine deutliche Verschärfung des Beamtenrechts angekündigt. „Vor dem Hintergrund des erstarkenden Rechtsextremismus will Bremen das Einstellungsverfahren für Beamtinnen und Beamte und das Disziplinarrecht verschärfen, um Verfassungsfeinde vom öffentlichen Dienst fernzuhalten“, teilte die Landesregierung mit. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei vom Senat am Donnerstag beschlossen worden, muß aber noch von der Bürgerschaft abgestimmt werden.

Demnach soll künftig das Landesamt für Verfassungsschutz eingeschaltet werden, wenn „im Einstellungsverfahren oder aufgrund öffentlich zugänglicher Quellen inklusive Social Media Zweifel am Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung“ bestünden. Wer die Prüfung durch den Inlandsgeheimdienst ablehne, werde nicht eingestellt, teilte der Senat aus SPD, Grünen und Linkspartei weiter mit.

Grundrechte werden weitgehend eingeschränkt

Mit dem neuen Gesetz sollen auch umfangreiche Körperkontrollen von bereits eingestellten Beamten möglich werden, um die „Hautoberfläche“ der Staatsdiener nach „verfassungsfeindlichen Tätowierungen“ absuchen zu können. Dafür soll eine richterliche Anordnung nötig sein.

Zudem soll das Fernmeldegeheimnis weitgehend abgeschafft werden, wenn bei „Verstößen gegen die Verfassungstreue zur Beweissicherung der Zugriff etwa auf das Mobiltelefon oder Clouds und Messenger-Dienste erforderlich“ sei.

Pleitestadt steht vor Haushaltsnotlage

Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) zeigte sich entzückt über die Pläne: „Gegnerinnen und Gegner unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung haben im Staatsdienst nichts verloren. Beamtinnen und Beamte haben eine besondere Treuepflicht gegenüber Staat und Verfassung.“

Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, die Wochenarbeitszeit für Beamte in dem Stadtstaat von 40 auf 41 Stunden zu erhöhen. Grund dafür sei die „drohende Haushaltsnotlage“ des hoch verschuldeten und durchgehend von der SPD regierten Bundeslandes. „Im Rahmen des verpflichtenden Sanierungsprogramms hat der Senat bereits Steuern und Gebühren für Bürgerinnen und Bürger erhöht, auf Zuwendungsempfänger kommt eine Nullrunde zu“, heißt es von der Landesregierung.

Hochburg der linksextremen Szene

Mit den nun vorgestellten Maßnahmen sollte sichergestellt werden, „daß Verfassungsfeinde unseren demokratischen Staat nicht von innen bekämpfen können und die Integrität des öffentlichen Dienstes gewahrt bleibt“.

Unklar ist allerdings, warum Bremen das offensichtlich gegen die AfD gerichtete Gesetz mit dem Erstarken des „Rechtsextremismus“ begründet. Selbst der Bremer Verfassungsschutz weist in seinem jüngsten Bericht nach, daß es in der Hansestadt deutlich mehr gewaltbereite Linksextremisten gibt als Rechtsextremisten. (ho)