BERLIN. Die CDU/CSU-Fraktion soll kurzfristig einen Gesetzentwurf zur Migrationsthematik vorlegen. Dies gehe aus einer internen Nachricht an Abgeordnete von CDU und CSU hervor, berichtet das Nachrichtenmagazin Politico. Demnach gehe es dabei um Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen.

Zurückgewiesen werden soll demnach, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist oder bei Anhaltspunkten, daß ein anderer EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist. Dies entspricht der aktuellen Gesetzeslage. Weiter soll abgewiesen werden, wer in der Vergangenheit zu einer Haftstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt wurde.

Um den Entwurf noch diese Woche abschließend zu beraten, brauche es zuvor eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, heißt es aus Fraktionskreisen. Bisher legte die CDU/CSU-Fraktion lediglich einen Entschließungsantrag vor.

Union will täglich abschieben

Dabei handelt es sich nicht um ein konkretes Gesetz, sondern um eine Aufforderung des Bundestages an die Bundesregierung, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Allerdings ist der Entschließungsantrag – sofern er eine Mehrheit findet – nicht rechtlich bindend. Die Bundesregierung kann die Aufforderung also ignorieren.

Konkret fordern CDU und CSU in ihrem Entschließungsantrag „Fünf Punkte für sichere Grenzen und ein Ende der illegalen Migration“ die Einrichtung dauerhafter Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen und die Zurückweisung aller „Versuche illegaler Einreise“ von Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen. Diese Menschen seien in den Nachbarländern Deutschlands bereits hinreichend sicher. Vollziehbar ausreisepflichtige Migranten sollen unverzüglich in Haft genommen werden. Abschiebungen sollen künftig täglich stattfinden.

Zudem sollen die Länder, die für Abschiebungen zuständig sind, mehr Unterstützung bekommen und die Befugnisse der Bundespolizei, Haftbefehle gegen illegal Eingewanderte zu beantragen, ausgeweitet werden. Für ausländische Straftäter und sogenannte Gefährder sieht die Union einen „Ausreisearrest“ vor, der so lange gelten solle, bis diese Personen Deutschland freiwillig verließen. (sv)