BERLIN. Nach den Einflügen von Afghanen nach Deutschland hat ein Rechtsanwalt Strafanzeige gegen Olaf Scholz (SPD) eingereicht. Die Kanzlei aus Baden-Württemberg wirft dem Kanzler vor, mit der Aufnahme von 132 Afghanen möglicherweise eine Gefährdung der Bevölkerung begünstigt zu haben.
Die Kanzlei argumentiert, daß es keine rechtlichen Grundlagen für die Aufnahme dieser Personen gebe und daß dies auf Kosten der Bundesrepublik Deutschland geschehen sei. Zudem wird die Aufhebung der Immunität von Scholz gefordert.
Laut Rechtsanwalt Rafael Fischer, der die Anzeige einreichte, sei der Vorgang nach der Landung des Charterflugs bei der Staatsanwaltschaft Berlin am Mittwoch gemeldet worden. Bisher konnte der Eingang der Anzeige von den Behörden noch nicht bestätigt werden.
Strafanzeige auch gegen Baerbock
Unter den 132 Afghanen, die mit dem Flugzeug nach Berlin gebracht wurden, war lediglich eine sogenannte Ortskraft, die während des deutschen Einsatzes in Afghanistan der Bundeswehr oder anderen deutschen Institutionen half, sowie deren fünf Angehörige. 25 weitere Flüchtlinge wurden vor dem Abflug von der Passagierliste gestrichen.
In der Anzeige wird auf einen Brandbrief des Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, verwiesen. Dieser hatte den Flug als „hochriskant und unverantwortlich“ bezeichnet und auf die Möglichkeit gefälschter Identitäten der Afghanen hingewiesen. Fischer hatte zuvor auch bereits eine Strafanzeige gegen Außenministerin Annalena Baerbock wegen des gleichen Vorwurfs gestellt. (rr)
