BRÜSSEL. Freitag früh stand die Einigung und damit die Niederlage für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fest. Die EU-Mitgliedsstaaten beschlossen nach einem stundenlangen Streit, der Ukraine für die ⁠kommenden beiden Jahre einen Kredit über 90 Milliarden Euro zu gewähren. Zurückzahlen muß das Land die Summe nur dann, wenn ⁠Rußland Reparationen für die Zerstörungen des Krieges leistet.

Anders als von Merz im Vorfeld vehement gefordert, wird das in Brüssel eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank in Höhe von 210 Milliarden Euro dafür nicht verwendet. Dagegen hatte sich vor allem Belgien gewendet, weil es fürchtete, allein auf den Schulden sitzen zu bleiben, sollte Rußland erfolgreich gegen die Enteignung klagen. Die Chancen dafür stünden gut, so Völkerrechtler.

Die Niederlage fügten Merz mehrere Länder, in erster Linie Frankreich und Italien, zu. Sie waren nicht bereit, die Enteignung des russischen Geldes mit ihren Haushaltsmitteln abzusichern. Das aber hatte Belgiens Regierungschef Bart De Wever von allen EU-Staaten gefordert, um das Risiko gemeinschaftlich abzusichern, falls Rußland später recht bekommen sollte.

EU nimmt gemeinschaftliche Schulden auf

Nur wird die EU das tun, was Deutschland bisher immer abgelehnt hat: Gemeinsame Schulden aufnehmen, die durch den Haushalt der Union abgesichert sind, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.

Merz betonte: „Wir gehen sozusagen ins Obligo. Damit werden aber die nationalen Haushalte nicht belastet, sondern das geht alles ⁠über die EU.“ Aber auch diese werde letztlich nicht belastet: „Dieses Darlehen ⁠wird eben besichert durch die russischen Vermögenswerte und auch über die russischen Vermögenswerte zurückgezahlt“, sagte der Bundeskanzler.

Orban und AfD sehen das Geld als verloren an

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kritisierte die Entscheidung. Das Geld sei verloren, sagte er. Der AfD-Europaabgeordnete Alexander Sell sieht das ähnlich. Der JUNGEN FREIHEIT sagte er: „Mit 90 Milliarden Sondervermögen für Selenskyi wetten Ursula von der Leyen und Friedrich Merz auf den Sieg gegen Rußland. Leider werden die deutschen Steuerzahler für diesen Kredit haften müssen, da die Hoffnung auf eine Rückzahlung mit russischen Reparationen völlig utopisch ist.“

Am wichtigsten für sein Land sei, sich nicht beteiligen zu müssen, sagte Orban. Auch ‌die Slowakei und Tschechien werden bei dem Plan nicht mitmachen und müssen sich so auch nicht an der Tilgung des Kredits beteiligen. Die potentiellen Lasten übernehmen die übrigen 24 EU-Staaten – zum größten Teil Deutschland.

Merz vermarktet Niederlage als Sieg

Merz dagegen versuchte, die Niederlage als einen Sieg zu vermarkten: Man habe mit der Einigung die Reihenfolge der Finanzierung nur vertauscht. Er habe das Ziel erreicht, daß Rußland für ⁠diesen Krieg zahlen müsse.

Das Finanzpaket für die Ukraine steht: ein zinsloser Kredit über 90 Milliarden Euro, wie von mir gefordert. Ein klares Signal an Putin aus Europa. Der Krieg wird sich nicht lohnen. Wir lassen die russischen Vermögenswerte eingefroren, bis Russland die Ukraine entschädigt hat.

— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) December 19, 2025

Auf X schrieb der Kanzler kurz nach Einigung am frühen Freitagmorgen: „Das Finanzpaket für die Ukraine steht: ein zinsloser Kredit über 90 Milliarden Euro, wie von mir gefordert. Die russischen Vermögenswerte blieben eingefroren, bis Rußland die Ukraine entschädigt hat.“ (fh)