BRÜSSEL. Die Europäische Union will ihre Ermittlungen gegen Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel ausweiten. Das hat die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, gegenüber dem Sender „Bloomberg TV“ angekündigt.
Es gehe nun noch intensiver um mögliche Verstöße gegen EU-Regeln, konkret den „Digital Services Act“ (DSA). Die Kommission untersuche, ob das auf X live übertragene Gespräch in unlauterer Weise aufgebauscht worden sei, um einem politischen Kandidaten einen Vorteil zu verschaffen.
Dies würde gegen den DSA verstoßen, erklärte die Kommissarin. Jetzt geht es nicht mehr nur um Inhalte, sondern um den Wirbel darum. „Wir prüfen derzeit, ob das Ausmaß groß genug ist.“ Virkkunen ist unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für Technologiepolitik zuständig.
Bundestagswahl-Annullierung wegen Musk?
Die EU-Kommission hatte 150 Beamte verpflichtet, das Gespräch zwischen Musk und Weidel zu verfolgen, um mögliche Verstöße gegen EU-Regeln und die vom DSA eng gesetzte Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken zu überprüfen.
Ex-EU-Kommissar Thierry Breton hatte kürzlich damit gedroht, die Bundestagswahlen ähnlich wie die Präsidentschaftswahlen in Rumänien zu annullieren, sollte sich Elon Musk zu sehr in den Wahlkampf einmischen. „Das haben wir in Rumänien getan und müssen es natürlich auch tun, wenn es in Deutschland notwendig ist.“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier macht in seiner Ansprache anläßlich der Auflösung des Bundestages eine ähnliche Andeutung. Er wandte sich gegen „Einflußnahme von außen“. Diese sei eine „Gefahr für die Demokratie“. Der Präsident führte dabei ausdrücklich die „Wahlen in Rumänien“ an. (fh)
