PARIS. Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton hat Deutschland gedroht, die EU könne die Bundestagswahl notfalls annullieren lassen, sollte sich der US-Milliardär Elon Musk zu sehr in den Wahlkampf einmischen. „Das haben wir in Rumänien getan und müssen es natürlich auch tun, wenn es in Deutschland notwendig ist“, betonte der einstige Unternehmer am Donnerstag in einem Gespräch mit dem französischen Nachrichtensender BMF TV.
🔴 Ingérence d’Elon Musk en Europe : „Il faut faire appliquer la loi européenne pour protéger nos démocraties“, insiste Thierry Breton, ancien commissaire européen. „Il faut arrêter de dire que le monde dépend de Mr Musk“.#ApollineMatin pic.twitter.com/4Rjw0kcQzd
— RMC (@RMCInfo) January 9, 2025
Der EU stehe dafür das geeignete Gesetzesinstrumentarium bereit, betonte Breton. „Es geht darum, unsere Demokratie in Europa zu schützen.“ Natürlich habe Musk als normaler Bürger das Recht, zu sagen, was er denke. „Sobald er das aber auf seinen Plattformen hier in Europa macht, regulieren wir. Die Gesetze dafür gibt es“, versicherte der 69jährige Pariser.
Hat sich die EU in die rumänische Präsidentschaftswahl eingemischt?
Musk hatte am Donnerstag auf seiner Kurznachrichtenplattform X ein öffentliches Gespräch mit AfD-Co-Chefin Alice Weidel abgehalten und dabei erneut zur Wahl der AfD in Deutschland aufgerufen. Mit seiner Wortmeldung legte der einstige EU-Funktionär Breton nun nahe, die Europäische Kommission könne dies als unzulässige Wahlkampfeinmischung werten.
Brisant: Mit seinem BMF TV-Interview deutete Breton an, daß die Präsidentschaftswahl in Rumänien vergangenen Jahres nur durch Intervention der EU vom Verfassungsgericht des Landes annulliert worden sein könnte. Die öffentliche Diskussion rund um das gute Abschneiden des rechten Kandidaten Călin Georgescu wurde zuvor von Vorwürfen illegaler Wahlkampfhilfe vonseiten Rußlands auf der Plattform TikTok bestimmt. (fw)
