BERLIN. Nur einen Tag, nachdem die Linke einen umstrittenen Beschluß zum Antisemitismus gefaßt hat, fordert die neue Bildungsministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien, den Unvereinbarkeitsbeschluß mit der umbenannten SED aufzuheben. Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), der seine Minderheitskoalition mit BSW und SPD bereits von der Linken tolerieren läßt, verlangt ein Umdenken.
Zuvor hatten bereits Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Kanzleramtsminister Thorsten Frei eine Öffnung zur Linkspartei gefordert. Nun sagte Prien dem Stern: „Unsere Zeit verlangt von allen demokratischen Kräften in Deutschland mehr Ambiguitätstoleranz und weniger Dogmatismus.“ Die Union müsse „pragmatisch abwägen“ und „die Stabilität der demokratischen Institutionen“ im Blick haben.
Daher müsse man auf die Linke zugehen – anders als auf die AfD. Denn: „Die AfD ist die Partei des Rechtsextremismus, sie ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie“, erklärte die Regierungspolitikerin. Die Linke sei das jedoch nicht.
Linke erneuert Forderung nach System-Umsturz
Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hatte erst kürzlich dazu aufgerufen, den Kapitalismus zu stürzen. „Ich sage es ganz klar: In den heutigen Zeiten muß man radikal sein“, äußerte die 37jährige in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Wer die angebliche Aushöhlung des Sozialstaates verhindern wolle, „der darf den Kapitalismus nicht stützen, er muß ihn stürzen. Er muß sich dagegenstemmen und die Systemfrage stellen, ganz klar.“ Auf dem Bundesparteitag am Wochenende wiederholte sie ihre Forderungen.
Unbeeindruckt davon und die Umsturzforderungen sogar der AfD zuschiebend, verlangte auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) eine positive Neubewertung der Linken: „Bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen gilt es, mit Umsicht abzuwägen und pragmatisch zu handeln.“ Ebenfalls dem Stern sagte er: „Mit einer Partei, die nicht wie die AfD auf einen Systemsturz hinarbeitet, kann die CDU jenseits aller grundsätzlichen Differenzen parlamentarische Absprachen aus staatspolitischer Verantwortung treffen.“
Unvereinbarkeitsbeschluß bereits gebrochen
Seit dem CDU-Bundesparteitag vom Juni 2018 schließt die CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD auf Bundes- und Länderebene aus. Der Unvereinbarkeitsbeschluß wurde jedoch gegenüber der Linkspartei nicht nur in Sachsen, wo sich die CDU-SPD-Regierung ebenfalls von ihr tolerieren läßt, und Thüringen umgangen, sondern vergangene Woche auch bei der zunächst gescheiterten Kanzlerwahl im Bundestag. Da gingen CDU und CSU auf Reichinnek zu, um sie um Zustimmung zu bitten, die Geschäftsordnung zu ändern. Nur dadurch konnte Friedrich Merz am selben Tag im zweiten Wahlgang doch noch gewählt werden.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bleibt einer derjenigen, die an dem Unvereinbarkeitsbeschluß festhalten wollen: „Für mich kann es keine politische Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben, solange dort extremistische Gruppen mitmachen.“ Und: „Die unsägliche Verharmlosung von Antisemitismus auf dem Parteitag hat die Linken noch extremer von der CDU entfernt als ohnehin schon.“ (fh)
