BERLIN. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU) hat ein Verbotsverfahren gegen die AfD gefordert. Sein Parteifreund, Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich erst vor wenigen Tagen in einem Interview klar gegen ein solches Vorgehen ausgesprochen.
Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung betonte Günther: „Es ist meine feste Überzeugung, daß ein Staat sich selbst schützen muß.“ Aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und des Dritten Reiches ergebe sich die Lehre, entschlossen gegen verfassungsfeindliche Tendenzen vorzugehen. Ein AfD-Verbot wäre aus Sicht Günthers ein „vertrauensbildendes“ Signal für den Rechtsstaat.
Der CDU-Politiker kritisierte, daß der Staat zu oft als zögerlich wahrgenommen werde: „Wir haben doch ein großes Problem, wenn in einem Rechtsstaat Verfassung und Gesetze nicht konsequent angewendet werden.“ Wenn sich eine Partei „immer weiter radikalisiert“ und offen „rechtsextremistisch“ auftrete, dürfe man nicht tatenlos bleiben, nur aus Angst, vor Gericht zu scheitern, so Günther. Er sprach sich dafür aus, ein entsprechendes Verfahren auf Bundesebene anzustreben.
Kanzler warnt vor Folgen eines AfD-Verbots
Friedrich Merz hingegen hatte sich in dieser Woche skeptisch gezeigt. Ein Parteiverbot dürfe nicht zum politischen Instrument werden. „Ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben“, erklärte der Kanzler. Dies rieche „zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“.
Auch aus anderen Reihen der CDU mehren sich Rufe nach schärferem Vorgehen gegen die AfD. Gleichzeitig stößt dies in Teilen der Partei auf deutliche Ablehnung – die Debatte über ein mögliches Verbot entwickelt sich zur Zerreißprobe für die Union. (rr)
