KIEL. Der Landeshaushalt von Schleswig-Holstein für das vergangene Jahr war verfassungswidrig. Das hat jetzt das Landesverfassungsgericht geurteilt. Die schwarz-grüne Landesregierung hatte sogenannte Notkredite in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aufgenommen. Doch die Notlagen dafür existierten nicht – das Geld wurde anderweitig ausgegeben.
SPD und FDP hatten dagegen geklagt und nun vor den obersten Richtern des nördlichen Bundeslandes Recht bekommen. Um über mehr Geld, als es die noch geltende Schuldenbremse erlaubte, zu verfügen, rechtfertigte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Milliardenschulden mit Folgen der Corona-Pandemie, des Ukrainekrieges und der Ostseesturmflut 2023.
Doch tatsächlich baute die Landesregierung damit Radwege – denn Radfahren verhindere Ansteckungen mit dem Covid-Virus. Die angebliche Pandemie war jedoch bereits ein Jahr zuvor für beendet erklärt worden.
Günther kann Ausgaben nicht belegen
Das Landesverfassungsgericht entschied in seinem 71seitigen Urteil nun, daß Corona, die Sturmflut und der Ukrainekrieg zwar „außergewöhnliche Notsituation beziehungsweise Naturkatastrophen“ seien. Die CDU-Grüne-Regierung könne jedoch nicht belegen, daß diese Ereignisse die Finanzen des Landes erheblich beeinträchtigt haben.
Lediglich beim kleinsten Posten, der Ostseesturmflut, habe das von Günther geführte Kabinett eine finanzielle Größenordnung angegeben. Es sei aber nicht ersichtlich, wie die finanzierten Maßnahmen die Notlage bewältigten. Außerdem habe man keinen Zeitplan aufgestellt, in dem die Kredite zurückgezahlt werden.
Urteil hat keine Folgen
Kurzum: Schwarz-Grün habe sich in Schleswig-Holstein „eine unangemessene Verfügungsmacht über den Haushalt eingeräumt“. Den größten Kredit mit 800 Millionen Euro gönnte sich Günther für die angebliche Bewältigung der Folgen des Ukrainekrieges. Der Corona-Notkredit lag bei 573 Millionen Euro, der für die Fluthilfen bei 145 Millionen Euro.
Das Urteil hat lediglich politische Folgen. Eine Strafe oder Konsequenzen muß die schwarz-grüne Landesregierung nicht fürchten. Auch für den Haushalt 2025 regiert Günther mit Notfallkrediten. Ob er diese nun beenden wird, bleibt unklar. (fh)
