Am 27.12.2024 wurde folgende Meldung auf der Seite des Deutschen Bundestages veröffentlicht:
* Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Er habe sich dazu entschieden, den 20. Deutschen Bundestag aufzulösen und Neuwahlen für den 23. Februar 2025 anzusetzen, sagte der Präsident am Freitag auf Schloss Bellevue in einer TV-Ansprache. Ein entsprechendes Schreiben sei an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben worden. *

Darf der jetzige Bundestag dann rein rechtlich überhaupt so weitreichende Abstimmungen durchführen und beschließen, wenn es keine Notlage gibt?

Warum lässt sich Herr Merz erst im Mai zum Kanzler ernennen, wenn er doch vor der Wahl so große Ankündigungen gemacht hat, die direkt nach der Wahl (von ihm) umgesetzt werden sollen?

Alles nur Show und CDU wird ihrem Ruf erneut gerecht.

Für mich beweist das, daß die D-Vernichtungsziele der Merkel- und Scholz-Regimes noch nicht zu Ende gebracht werden konnten, weil 1 Jahr Tatzeit fehlt. Deshalb dauert es jetzt so lange, damit im Hauruckverfahren noch schnell die Regelungen getroffen werden können, die man bis zum Ende der normalen Wahlperiode noch geplant hatte. Ganz D wartet darauf, daß die bestehenden Mißstände schnellstens in Angriff genommen werden. Und was machen die? Sie schieben ganz nolens volens erst mal weiter die ruhige Kugel. Es ist ein verlogenes Possenspiel und eine Riesenschweinerei. Also erwarten uns bis Mai noch einige Nackenschläge der alten Truppe, an denen der neue Gottseibeiuns nichts, aber auch garnichts ändern, geschweige denn sie abschaffen wird.

Offensichtlich haben alle doch noch sehr viel Zeit „in schweren Zeiten wie diesen“. Warum dauert die Konstituierung des frisch gewählten Bundestages eigentlich so lange? Um die Schuldenbremse mit dem alten doch noch zu lockern?

Bis in den Mai werden Flieger mit Afghanen kommen. Weitere Anschläge nimmt man in Kauf. Wähler wollten die Wende, bekommen werden sie Wände.

„Erst im Mai will Friedrich Merz Kanzler werden“

2026 ?