BERLIN. CDU-Chef Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, am 10. März eine Sondersitzung des Bundestags einzuberufen, um zwei neue Sondervermögen zu ermöglichen. Eine Reform der Schuldenbremse wolle der Christdemokrat jedoch nicht, wie die Bild-Zeitung berichtete. Das zusätzliche Geld solle neben der Stärkung der Bundeswehr auch in die Ukraine-Unterstützung und die Erneuerung der Infrastruktur fließen. Fachleute gehen laut Bild-Zeitung davon aus, daß die Bundeswehr etwa 400 und die öffentliche Infrastruktur etwa 500 Milliarden Euro bekommen soll.
Diese sogenannten Sondervermögen sollen nach Wunsch des CDU-Chefs beschlossen werden, bevor sich der neue Bundestag konstituiert hat. Denn mit dem nun gewählten Parlament gilt eine Mehrheit für das Vorhaben als aussichtslos.
CSU: Krankenhäuser müssen Priorität haben
Bereits zuvor hatte die Chefin der Linkspartei, Ines Schwerdtner, den Plan von CDU und SPD kritisiert, vor der Konstituierung des neuen Bundestags weitere Sondervermögen auf den Weg zu bringen. Sie versuchten ihr Vorhaben mit alten Mehrheiten „durchzudrücken“, bemängelte sie im Gespräch mit dem Sender Phoenix.
CDU-Chef Friedrich Merz bediene sich mit seinem „Schnellschuß“ eines „Taschenspielertricks“, um „an den neuen Mehrheiten vorbei zu agieren“. Falls die Grünen sowie die SPD darauf reinfielen, werde das „nachhaltige Finanzen für die nächsten zehn Jahre“ verhindern, warnte Schwerdtner.
Infrastruktur ist Lebensader. Die Impulse der #Sondierungen zeigen den richtigen Weg. Für die Zukunft unseres Landes ist das geplante Sondervermögen für die Infrastruktur genauso entscheidend, wie das zur Landesverteidigung. Krankenhäuser sind ein wichtiger Teil der kritischen…
— Klaus Holetschek (@klausholetschek) March 3, 2025
„Für die Zukunft unseres Landes ist das geplante Sondervermögen für die Infrastruktur genauso entscheidend wie das zur Landesverteidigung“, zeigte sich der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion in München, Klaus Holetschek, auf X überzeugt. Krankenhäuser seien ein wichtiger Teil der kritischen Infrastruktur und hätten absolute Priorität.
AfD und Linke könnten Sondervermögen bald blockieren
Sondervermögen werden außerhalb von Bundeshaushalt und Schuldenbremse gewährt. Für einen Beschluß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig. Durch den Zuwachs für AfD und Linkspartei bei der Parlamentswahl im Februar haben sich die Mehrheiten so verschoben, daß diese beiden Parteien das Vorhaben blockieren könnten.
Zuletzt hatte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeschlagen, vor der Konstituierung des neuen Bundestags noch schnell die Schuldenbremse zu reformieren. Diesen Schritt schloß Merz jedoch aus. Er müsse erst einmal einen Kassensturz machen. (zit/st)
