BERLIN. Der designierte BSW-Chef Fabio De Masi hat sich neun Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gegen eine Koalition mit der AfD ausgesprochen. „Wir stehen nicht für eine reine Anti-AfD-Koalition, aber auch nicht für eine Koalition mit der AfD zur Verfügung“, sagte er am Dienstagabend dem MDR-Fernsehen. Gleichwohl betonte der EU-Abgeordnete, Anträge der Partei trotzdem in der Sache zu prüfen. Auch halte das BSW „Brandmauern“ für falsch, wenn es darum gehe, ihr Ausschußsitze vorzuenthalten. Das habe die Partei nur stärker gemacht.
De Masi betonte, es gebe „große politische Unterschiede“ zwischen dem BSW und der AfD. Beispielsweise befürworte die AfD „Hochrüstung“, die Wirtschaft und Industrie kaputtmachen würde. Auch stehe Co-Parteichefin Alice Weidel für „Reprivatisierung“ sowie die Ablehnung der „hinreichenden“ Vermögens- und Erbschaftssteuer für Milliardäre und „extreme“ Multimillionenvermögen. Hier stehe Weidel etwa dem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „sehr viel näher“.
Das BSW will am Wochenende seinen Namen ändern
Zudem sagte der voraussichtliche Nachfolger der BSW-Chefin und -Gründerin Sahra Wagenknecht mit Blick auf interne Konflikte, seine Partei sei „fulminant“ in die deutsche Politik gestartet. „Wenn dann mal die Erfolgsspur eine Weile weg ist, weil das Wahlergebnis so festgestellt wurde, daß wir nicht im Bundestag sind, dann brechen schnell Konflikte auf.“
In der jüngsten Insa-Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht die AfD mit 40 Prozent vorne. Die derzeit im Bundesland regierende CDU kann mit 26 Prozent rechnen, die Linkspartei mit elf Prozent. Das BSW liegt gleichauf mit der SPD bei sechs Prozent. Damit wäre in Magdeburg keine mehrheitsfähige Regierung ohne die AfD oder die Linkspartei möglich. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte bereits im August im JF-Interview erklärt, erster Ministerpräsident für seine Partei werden zu wollen.
Am kommenden Wochenende will das BSW beim Bundesparteitag in Magdeburg seinen Namen ändern. Statt als „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will es künftig als das „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ für sich werben. Derzeit regiert die Partei in zwei Bundesländern als Juniorpartner mit. In Brandenburg allerdings waren vor wenigen Wochen vier Landtagsabgeordnete aus dem Bündnis ausgetreten (die JF berichtete), womit die Regierung mit der SPD ihre Mehrheit verloren hatte. (kuk)
