Die Hochstufung ist rechtlich keinesfalls vom Tisch, würde aber VS -Aussagen für die Zukunft völlig lächerlich machen.
In den bisherigen „bestätigten Verdachtsfallen“ wurde gerichtlich m. Wissens auch nicht der Extremismus der AFD geprüft (Könnte nur das Bundesverfassungsgericht), sondern dass der VS dies sagen darf und dann festgestellt, dass diese Behauptung noch keine strafrechtlich Relevanz hat und deshalb die Klage der AFD abzulehnen ist.

Was radikal oder extremistisch inhaltlich bedeutet, wurde noch niemals juristisch verlässlich irgendwo definiert. Will auch niemand, denn dann könnte der missbräuchliche Gebrauch dieser Begriffe zukünftig tatsächlich strafrechtlich deutlich abgegrenzt und verfolgt werden. Eine riesige politische Kampagne würde zusammenbrechen.

Weil er keine Exekutive ist, unterliegen seine Handlungen auch keiner juristischen Prüfungspflicht. Muss er aus Geheimdienstgründen auch nicht. So werden sich die Richter auch wieder rausreden. Am Ende heißt es, wieder, die AFD wäre vor Gericht gescheitert. In Wirklichkeit lehnen die Richter die inhaltliche Prüfung der Begriffe „extremistisch“ oder „radikal“ einfach ab – vielleicht einfach nicht zuständig.