BRÜSSEL. In der EU sollen Zigaretten künftig aus der Öffentlichkeit verschwinden. Auch auf Straßen, in Parks, in Außenbereichen von Restaurants und auf den Bürgersteigen davor will das Europaparlament ein striktes Rauchverbot einführen. Denn bis 2040 will es eine neue „tabakfreie Generation“ schaffen, wie die Bild-Zeitung berichtet.
Unter anderem mit Hilfe dieser Maßnahme soll die Raucherquote in allen Staaten der Europäischen Union weniger als fünf Prozent betragen. Laut offizieller Statistik raucht derzeit jeder vierte EU-Bürger. Deutschland liegt dabei knapp unter dem Durchschnitt (23 Prozent). Am höchsten ist die Quote in Griechenland mit 42 Prozent, am niedrigsten in Schweden mit sechs Prozent.
EU-Abgeordnete sehen Aerosole als Gefahr
Begründung: Gesundheitsrisiken durchs Passivrauchen und die mit dem Rauchen ausgestoßenen Aerosole. Diese seien besonders für die vulnerablen Gruppen gefährlich. Es gehe um die Gesundheit von 450 Millionen Einwohnern der Europäischen Union, betonen die Abgeordneten mehrerer Fraktionen, die den Antrag zur Abstimmung stellen. Verstöße sollen mit Geldstrafen belegt werden.
Der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie geht auf die Barrikaden und spricht von einem „weiteren Beispiel für sinnlose Überregulierung“. Und weiter: „Es reicht!“ Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär der Taxpayers Association of Europe, dem europäischen Steuerzahlerbund, Michael Jäger. Er nannte den Vorstoß gegenüber der Bild „inkonsistente und heuchlerische Politik“. Jäger: „Die EU muß endlich aufhören, jeden Sachverhalt unseres Lebens regeln zu wollen!“
20 Milliarden Steuereinnahmen in Deutschland
Der deutsche Staat nimmt jährlich knapp 20 Milliarden Euro durch den Tabakverkauf ein. Zu den 14,7 Milliarden Euro Tabaksteuer kommen 5,2 Milliarden Euro Mehrwertsteuer. Der Steueranteil beim Verkaufspreis einer Schachtel Zigaretten beträgt inzwischen 61,5 Prozent.
Innerhalb der EVP-Fraktion hat die Gruppe der CDU/CSU angekündigt, sich dem Vorhaben zu widersetzen. (fh)
