BRÜSSEL. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat am Dienstag einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine angedeutet. Es stehe eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstands im Raum, sagte sie laut Medienberichten am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel. Auf Nachfrage zu einer deutschen Rolle fügte sie hinzu, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, „von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen“.

Bereits am Wochenende hatte sich die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zur Absicherung eines Waffenstillstands durch europäische Soldaten geäußert. Europa könne hier eine „Rolle spielen“, sagte sie. In jedem Fall müsse aber die Ukraine entscheiden.

Wie die Bild berichtet, erklärte in der vergangenen Woche auch CSU-Chef Markus Söder, daß man sich auf die Möglichkeit „einer demilitarisierten Zone, die am Ende von Europäern gesichert wird“, einstellen müsse. Das wäre eine „völlig neue Herausforderung“, meinte der bayerische Ministerpräsident.

Masala hält den Ukraine-Vorschlag für nicht umsetzbar

Aktuell stellt sich die Frage wegen des Amtsantritts des gewählten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar mit neuer Dringlichkeit. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den Krieg in der Ukraine umgehend beenden zu wollen. In Folge dessen wäre eine Waffenstillstandslinie quer durch die Ostukraine denkbar.

Der Sicherheitsexperte Carlo Masala warf am Mittwoch gegenüber der Bild ein, zur Sicherung der 1.200 Kilometer langen Frontlinie in der Ostukraine müßten Soldaten „im zweistelligen Tausenderbereich“ entsendet werden. Diese bräuchten „alles“, inklusive Panzer, Artillerie und Luftunterstützung, um „im Ernstfall einen umfassenden Krieg gegen Rußland zu führen“. Masala hinterfragte, daß EU-Länder für dieses Risiko bereit seien. Die Idee sei „nicht umsetzbar“.

Bereits im September hatte Baerbock vorsichtig angedeutet, deutsche Soldaten könnten womöglich im Gazastreifen eingesetzt werden: Deutschland solle sich an internationalen Sicherheitsgarantien für Israel beteiligen, sagte sie dem Stern. Diese Idee ist seither nicht konkreter geworden. (ser)